„Dodd-Frank-Gesetz“
Trump dreht die Bankenregulierung zurück

Mit dem „Dodd-Frank-Gesetz“ sollte verhindert werden, dass eine Großbank mit Steuergeldern gerettet werden muss. Doch das ist wohl Geschichte. Das verkündete ausgerechnet der Ex-Vize-Chef von Goldman Sachs.
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DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump setzt ein weiteres Wahlversprechen um. Er will am heutigen Freitag das sogenannte „Dodd-Frank-Gesetz“, das US-Gesetz zur Bankenregulierung, per Dekret („executive action“) außer Kraft setzen. Das meldet das „Wall Street Journal“.

In einem Interview mit der US-Zeitung begründete Gary Cohn, oberster Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, die Entscheidung. Amerikaner würden eine reichhaltigere Auswahl an besseren Produkten haben, wenn den Banken nicht jährlich hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten aufgebrummt würde. Die Banken würden dann in der Lage sein, ihre Produkte ihren Kunden zu effizienten Preisen anzubieten. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Bisher war Gary Cohn Vizechef von Goldman Sachs. Sein Abgang bei der Investmentbank wurde großzügig vergütet: Laut einem Bericht der „New York Times“ erhielt Cohn eine Sofortzahlung von 65 Millionen Dollar und ein Aktienpaket im Wert von 220 Millionen Dollar. Die Abfindung bestärkt in den USA die Diskussion um eine mögliche Bestechlichkeit der neuen US-Regierung und die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie. Cohn war knapp 26 Jahre für Goldman Sachs tätig.

Mit dem „Dodd-Frank-Act“ zogen die USA Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Mit dem Bundesgesetz sollte der Finanzmarkt stabilisiert werden, damit sich teure Bankenpleiten für den Steuerzahler und große Schäden für die Wirtschaft nicht wiederholten. So hatte der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 die gesamte Finanzwelt an den Rand des Abgrunds gebracht, milliardenschwere Rettungsaktionen des Staates erzwungen und eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst.

Konkret wurde im „Dodd-Frank-Act“ etwa das Spekulieren von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag, beschränkt („Volcker-Rule“). Teil des Gesetzes sind auch die jährlichen Bankenstresstests, mit denen die US-Notenbank Fed Geldhäuser auf Herz und Nieren prüft - ähnlich wie es die Europäische Zentralbank in der Eurozone tut.

Der 2010 von Barack Obama unterzeichnete „Dodd-Frank-Act“ sieht zudem vor, einen Rat zur Überwachung der Stabilität des US-Finanzmarktes zu etablieren sowie systemrelevante Banken in Schieflage unter Zwangsverwaltung zu stellen und im Notfall abzuwickeln. Abseits der Geschäftsbanken wurden auch Hedgefonds, Beteiligungsfirmen und Versicherungen schärfer überwacht.

Der „Dodd-Frank-Act“ ist nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken - Christopher Dodd - und dem Ex- Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses - Barney Frank - benannt. Die Finanzbranche und die Republikaner leisteten von Beginn an großen Widerstand gegen das Gesetz, was die Unterzeichnung durch Obama verzögerte. Die Aussicht auf eine Lockerung der Bankenregulierung unter US-Präsident Trump hat die Aktien von Geldhäusern bereits stark steigen lassen..

Die amerikanischen Steuerzahler sollen durch die hohen Kosten von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistern („bail-outs“) und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden. Komplexität und Umfang des Regelwerks waren immer wieder Grund für Kritik.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen – und damit die Aktienkurse von Banken steigen lassen. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“

Jürgen Röder
Jürgen Röder
Handelsblatt / Redakteur Finanzzeitung
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Dodd-Frank-Gesetz“: Trump dreht die Bankenregulierung zurück"

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  • Durch die Bankenregulierung hat sich die Geldvergabe vom staatlich kontrollierten Sektor in den völlig unkntrollierten privaten Bereich verschoben. Also eglt alles gehüpft wie gesprungen

  • @ Frau Bollmohr

    Die "krassen Gegensätze bei den Lebensstandards" werden überwunden werden, glauben Sie mir. In Deutschland arbeiten sich sowohl EU- wie deutsche Politiker, südewuropäische Nachbarstaaaten, osteuropäische Diebesbanden, nafrikanische Taschendiebe und nicht zuletzt Mehrfachbeantrager abei Asylleistungen an dem Thema ab. Das wird schon.

    LG

  • @Annette Bollmohr
    So ein Schwachsinn. Wenn Sie so denken, dann müssten Sie sich immer am schwächsten und ärmsten Land der Erde orientieren. Damit ist weder Ihnen noch uns und erst recht nicht der Menschen auf dieser Welt geholfen.
    Mehrwertschaffung durch eine freie Marktwirtschaft und nicht Minderwertiges als etwas Mehrwertiges vorgaukeln. Ohne das Streben nach Mehrwert durch eine freie Marktwirtschaft würde es den Wohlstand, das moderne Leben was Sie heute genießen dürfen, für Sie, mich, uns und viele andere Menschen auf dieser Welt erst gar nicht geben. Sie würden immer noch tagtäglich mit dem Überleben in einer Mangel- und Armutsgesellschaft zu kämpfen haben.

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