„Dodd-Frank-Gesetz“ Trump dreht die Bankenregulierung zurück

Mit dem „Dodd-Frank-Gesetz“ sollte verhindert werden, dass eine Großbank mit Steuergeldern gerettet werden muss. Doch das ist wohl Geschichte. Das verkündete ausgerechnet der Ex-Vize-Chef von Goldman Sachs.
Update: 03.02.2017 - 15:30 Uhr 6 Kommentare
Der ehemalige Vizechef von Goldman Sachs hat im Interview das Ende der Bankenregulierung angekündigt. Quelle: dpa
Gary Cohn

Der ehemalige Vizechef von Goldman Sachs hat im Interview das Ende der Bankenregulierung angekündigt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump setzt ein weiteres Wahlversprechen um. Er will am heutigen Freitag das sogenannte „Dodd-Frank-Gesetz“, das US-Gesetz zur Bankenregulierung, per Dekret („executive action“) außer Kraft setzen. Das meldet das „Wall Street Journal“.

In einem Interview mit der US-Zeitung begründete Gary Cohn, oberster Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, die Entscheidung. Amerikaner würden eine reichhaltigere Auswahl an besseren Produkten haben, wenn den Banken nicht jährlich hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten aufgebrummt würde. Die Banken würden dann in der Lage sein, ihre Produkte ihren Kunden zu effizienten Preisen anzubieten. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Bisher war Gary Cohn Vizechef von Goldman Sachs. Sein Abgang bei der Investmentbank wurde großzügig vergütet: Laut einem Bericht der „New York Times“ erhielt Cohn eine Sofortzahlung von 65 Millionen Dollar und ein Aktienpaket im Wert von 220 Millionen Dollar. Die Abfindung bestärkt in den USA die Diskussion um eine mögliche Bestechlichkeit der neuen US-Regierung und die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie. Cohn war knapp 26 Jahre für Goldman Sachs tätig.

Mit dem „Dodd-Frank-Act“ zogen die USA Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Mit dem Bundesgesetz sollte der Finanzmarkt stabilisiert werden, damit sich teure Bankenpleiten für den Steuerzahler und große Schäden für die Wirtschaft nicht wiederholten. So hatte der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 die gesamte Finanzwelt an den Rand des Abgrunds gebracht, milliardenschwere Rettungsaktionen des Staates erzwungen und eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst.

Konkret wurde im „Dodd-Frank-Act“ etwa das Spekulieren von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag, beschränkt („Volcker-Rule“). Teil des Gesetzes sind auch die jährlichen Bankenstresstests, mit denen die US-Notenbank Fed Geldhäuser auf Herz und Nieren prüft - ähnlich wie es die Europäische Zentralbank in der Eurozone tut.

Der 2010 von Barack Obama unterzeichnete „Dodd-Frank-Act“ sieht zudem vor, einen Rat zur Überwachung der Stabilität des US-Finanzmarktes zu etablieren sowie systemrelevante Banken in Schieflage unter Zwangsverwaltung zu stellen und im Notfall abzuwickeln. Abseits der Geschäftsbanken wurden auch Hedgefonds, Beteiligungsfirmen und Versicherungen schärfer überwacht.

Der „Dodd-Frank-Act“ ist nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken - Christopher Dodd - und dem Ex- Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses - Barney Frank - benannt. Die Finanzbranche und die Republikaner leisteten von Beginn an großen Widerstand gegen das Gesetz, was die Unterzeichnung durch Obama verzögerte. Die Aussicht auf eine Lockerung der Bankenregulierung unter US-Präsident Trump hat die Aktien von Geldhäusern bereits stark steigen lassen..

Die Mächtigen von Goldman Sachs
Gary Cohn
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Wer es an die Spitze von Goldman Sachs schafft, hat als Banker kaum noch Luft zur Karriere-Verbesserung. Der nächste logische Schritt? Die Politik. Diesen Weg geht nun Gary Cohn, die Vize-Chef der US-Investmentbank. Donald Trump hat ihn zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater ernannt. Cohn wird fortan den Nationalen Wirtschaftsrat („National Economic Council”) leiten. Übrigens ist er nicht der einzige Goldjunge, dem Donald Trump die Türen in die Politik öffnete.

Steve Mnuchin
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Der designierte Finanzminister der Trump-Regierung ist Steve Mnuchin. Er arbeitete 17 Jahre lang bei Goldman Sachs. Anschließend leitete er einen Hedgefonds. Die Investmentbank scheint ein solides Karrieretreppchen für künftige Finanzminister zu sein – Mnuchin ist der dritte Goldjunge, der seit den Neunzigern für den Job berufen wurde. Bill Clinton hatte Robert Rubin berufen, George W. Bush sich für Hank Paulson entschieden.

Steve Bannon
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Als rechter Hardliner machte sich Steve Bannon einen Namen. Seine Internetseite „Breitbart” gibt Ultrarechten eine Meinungsplattform. Sein Kommunikationstalent kam dem ehemaligen Goldman-Banker zugute – als Wahlkampfstratege verhalf er Trump zum Sieg. Im Januar 2917 wurde er Chef-Berater Trumps, hat seitdem aber mit einigem Machtverlust zu kämpfen.

Jose Manuel Barroso
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Ein Wechsel geht auch in die umgekehrte Richtung, wie der Fall des EU-Politikers Jose Manuel Barroso zeigt. Der frühere Präsident der Europäischen Kommission wird „Non-Executive Chairman“ bei der in London sitzenden Tochter Goldman Sachs International. Seine Funktion: Er soll dem Elite-Geldhaus bei der Beratung von Kunden helfen.

Anders Fogh Rasmussen
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Vor Barroso machte ein der hochrangigsten Sicherheitspolitiker des Westens die gleiche berufliche Umorientierung: Anders Fogh Rasmussen. Erst dänischer Regierungschef, dann bis 2014 Generalsekretär der Nato. Auch er ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Personalrochaden bei der amerikanischen Bank in beide Richtungen gehen. Rasmussen arbeitet als Berater für Goldman Sachs.

Robert Zoellick
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Robert Zoellick ist Träger des Bundesverdienstkreuzes: Als Mitarbeiter des US-Außenministeriums war er Chefunterhändler der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Später arbeitete er unter anderem im Weißen Haus, bei der staatlichen Immobilienbank Fannie Mae und als Berater für die Investmentbank Goldman Sachs.

Unter US-Präsident George W. Bush kümmerte er sich um die Positionen der Regierung zum Welthandel und trat 2006 wieder in die Dienste von Goldman Sachs. Von Mitte 2007 bis Ende 2012 war er dann Präsident der Weltbank. Im Oktober 2013 gab Goldman Sachs bekannt, dass Zoellick Vorsitzender des internationalen Berater-Direktoriums der Bank werde. Das Gremium sondiere für Goldman-Kunden weltweit Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten.

Mario Draghi
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Als Chef der Europäischen Zentralbank hat der Italiener Mario Draghi den Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Draghi hat eine lange Laufbahn als Geldverwalter hinter sich. Von 2006 bis 2011 war er Chef der italienischen Notenbank Banca d'Italia. Auch bei Goldman Sachs brachte er es weit: Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London. Er war damit Partner und hielt Aktien der Bank.

Die amerikanischen Steuerzahler sollen durch die hohen Kosten von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistern („bail-outs“) und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden. Komplexität und Umfang des Regelwerks waren immer wieder Grund für Kritik.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen – und damit die Aktienkurse von Banken steigen lassen. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“

  • jr
  • dpa
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6 Kommentare zu "„Dodd-Frank-Gesetz“: Trump dreht die Bankenregulierung zurück"

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  • Durch die Bankenregulierung hat sich die Geldvergabe vom staatlich kontrollierten Sektor in den völlig unkntrollierten privaten Bereich verschoben. Also eglt alles gehüpft wie gesprungen

  • @ Frau Bollmohr

    Die "krassen Gegensätze bei den Lebensstandards" werden überwunden werden, glauben Sie mir. In Deutschland arbeiten sich sowohl EU- wie deutsche Politiker, südewuropäische Nachbarstaaaten, osteuropäische Diebesbanden, nafrikanische Taschendiebe und nicht zuletzt Mehrfachbeantrager abei Asylleistungen an dem Thema ab. Das wird schon.

    LG

  • @Annette Bollmohr
    So ein Schwachsinn. Wenn Sie so denken, dann müssten Sie sich immer am schwächsten und ärmsten Land der Erde orientieren. Damit ist weder Ihnen noch uns und erst recht nicht der Menschen auf dieser Welt geholfen.
    Mehrwertschaffung durch eine freie Marktwirtschaft und nicht Minderwertiges als etwas Mehrwertiges vorgaukeln. Ohne das Streben nach Mehrwert durch eine freie Marktwirtschaft würde es den Wohlstand, das moderne Leben was Sie heute genießen dürfen, für Sie, mich, uns und viele andere Menschen auf dieser Welt erst gar nicht geben. Sie würden immer noch tagtäglich mit dem Überleben in einer Mangel- und Armutsgesellschaft zu kämpfen haben.

  • Damit die Weltwirtschaft (und nicht nur die, sondern letztlich die ganze Weltgemeinschaft) auf einen grünen Zweig kommen kann, müssen die oft krassen Gegensätze bei den Lebensstandards in den Ländern der Erde überwunden werden, d.h. die Verhältnisse müssen sich angleichen.

    Das wiederum geht nur mit einer AN DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN (und nicht, wie jetzt, an - letztlich selbstgeschaffenen - finanziellen Zwängen) ORIENTIERTEN GLOBALISIERUNG.

    Und das größte Hindernis dabei sind an einer nationalistischen Politik festhaltende Politiker.

  • Goldman Sachs und Vasallen Trump, Gary Cohn, (Barroso, Draghi usw.)..........

    Was anderes sind also Reiche, wenn Ihnen Gerechtigkeit fehlt,
    als große Räuberbanden????
    Augustinus von Hippo, Kirchenlehrer um 4000 nach Chr.

  • “Dry the swamp!” Wer hat das gesagt?

    Irgendwie willes nicht so recht passen, dass ausgerechnet ein Ex-Goldman-Manager die Bankenregulierung wieder zurückdreht und damit im Zweifel bei Bankschieflagen doch wieder der Steuerzahler ran muss..."Dry the Swamp" liess doch eigentlich Anderes erwarten?

    Zitat:
    "...die Nähe von Donald Trump zur Finanzindustrie."

    Ist The Donald am Ende dann doch nur so was wie ein Trojanisches Pferd der Geld-Elite, die seit 1913 den Daumen auf dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat?

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