Drohende Herabstufung
Hamburg und Kiel zu mehr HSH-Hilfen bereit

Hamburg und Schleswig-Holstein geben ihrer Landesbank Rückendeckung. Um eine drohende Herabstufung zu verhindern, wollen sie den Garantierahmen erhöhen. Die Bank möchte aber selbst aus der Krise kommen.
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HamburgHamburg und Schleswig-Holstein sind zu weiteren Staatsgarantien für ihre angeschlagene Landesbank HSH bereit. „Die Wiedererhöhung der Garantie auf die 2009 beschlossene Höhe wäre eine sehr wirksame Maßnahme“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ am Donnerstag den Finanzsenator der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD). Das schleswig-holsteinische Finanzministerium teilte mit, sollte es eine Anfrage der Bank zur Aufstockung der Garantien geben, sei das Land bereit, darüber zu reden. Demnach könnte der Garantierahmen von sieben wieder auf zehn Milliarden Euro erhöht werden. Damit wollen die beiden Länder den Rating-Agenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen. Eine drohende Herabstufung soll damit verhindert werden.

Die Bank erklärte, eine höhere Garantie der beiden Haupteigner sei „weder notwendig noch geplant“. Das Institut wolle sich aus eigener Kraft aus seiner schwierigen Lage befreien, in die es durch die Schifffahrtskrise geraten sei. Die Rückendeckung durch die Länder sei jedoch wichtig für die Bank. Die HSH Nordbank ist führend in der Schiffsfinanzierung.

Hintergrund für die Zurückhaltung bei einer Erhöhung der Garantien ist offenbar, dass damit wahrscheinlich ein neues EU-Beihilfeverfahren verbunden wäre. Entsprechende Signale habe die Bank aus Brüssel erhalten, sagte der Sprecher. Während die HSH Nordbank eine Garantieerhöhung als Wiederherstellung einer bereits genehmigten Situation sehe, vertrete die EU-Kommission die Meinung, dass dann ein neues Verfahren nötig wäre.

Das Institut hatte sich vor einigen Jahren bereits einem Beihilfeverfahren der EU stellen müssen, weil es vom Staat mit Milliardenhilfe vor dem Aus gerettet werden musste. Die HSH hatte sich in der Finanzkrise mit Kredit- und Wertpapiergeschäften verspekuliert.

Dem Zeitungsbericht zufolge würden die Länder im Gegenzug für eine Garantieerhöhung pro Jahr 120 Millionen Euro für die zusätzlichen drei Milliarden erhalten. Hohe Kosten hatten die Bank im vergangenen Jahr bewogen, die Garantiesumme auf sieben Milliarden zurückzuführen.

Reuters hatte vergangene Woche unter Berufung auf Finanzkreise berichtet, dass die Bank wegen der Schifffahrtskrise vermutlich weitere Staatshilfe benötige. Das Institut denke darüber nach, die Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein um eine Ausweitung der Garantien für notleidende Kredite und Wertpapiere zu bitten, sagte mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen. Grund ist die aus Sicht der Bank katastrophale Lage der Schifffahrtsbranche, die im dritten Quartal noch mal kräftig zu Buche geschlagen hat. Wegen der Krise der Bank musste Vorstandschef Paul Lerbinger den Hut nehmen. Er wurde durch den bisherigen Finanzchef Constantin von Oesterreich ersetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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