Drohende Milliardenstrafe
Paris eilt BNP Paribas zur Hilfe

Die USA fordern von der Großbank BNP Paribas eine Strafzahlung von mehr als zehn Milliarden Dollar wegen Sanktionsverstoß. Nun schaltet sich Frankreich ein. Außenminister Fabius hält die Strafe für „nicht angemessen“.
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Paris Die drohende 10-Milliarden-Dollar-Strafe für die französische Großbank BNP Paribas in den USA ruft die Regierung in Paris auf den Plan. Außenminister Laurent Fabius kritisierte die - für ein europäisches Institut - rekordverdächtige Summe am Dienstag als unangemessen und unfair. Zwei Tage vor einem Besuch von US-Präsident Barack Obama warnte der Minister auch vor Auswirkungen auf die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Handelsabkommen. „Dies wäre ein extrem schwerwiegendes Problem“, sagte Fabius dem TV-Sender France 2.

Hintergrund für die mögliche Strafe sind mutmaßliche Verstöße von BNP Paribas gegen Iran-Sanktionen, mit denen die USA die Islamische Republik im jahrelangen Atomstreit zum Einlenken bringen wollten. Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden diesbezüglich überprüft. Mehreren Instituten wurden bereits Strafen aufgedrückt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien.

BNP zittert schon lange, was sie in dem Streit an Strafzahlungen zu erwarten hat. Die Bank hat früheren Angaben zufolge 1,1 Milliarden Dollar zur Seite gelegt, aber bereits eingeräumt, dass dies nicht reichen werde. Wie mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten, könnten auf die Bank Kosten von mehr als zehn Milliarden Dollar zukommen. Die Summe entspricht in etwa dem Vorsteuerergebnis der Bank im vergangenen Jahr von 8,2 Milliarden Euro - umgerechnet elf Milliarden Dollar. Zudem droht der Verlust der wichtigen US-Lizenz.

Sollte die Kapitalbasis der Bank wegen der Strafe beeinträchtigt werden, hätte das Folgen für die Kreditvergabe vor allem für französische Firmen, sagte Fabius. An der Börse hat BNP wegen der drohenden Zahlung seit Ende April bereits mehr als sechs Milliarden Euro an Wert verloren. Am Markt wird befürchtet, dass die Bank nicht nur die Kreditvergabe einschränken, sondern auch die Dividenden kappen könnte oder frisches Kapital aufnehmen müsste.

Die drohende Strafe könnte auch Gesprächsthema bei dem Treffen von Frankreichs Präsident Francois Hollande und Obama am Donnerstag sein. Anlass des Obama-Besuchs ist der Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Daneben wird erwartet, dass der Milliardenpoker um die Energietechnik des Industriekonzerns Alstom zur Sprache kommt. Der US-Rivale General Electric hat ein Übernahmeangebot vorgelegt. Siemens hat ebenfalls Interesse signalisiert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Übrigens, durch dieses anmaßende US-Urteil, daß alles was in Dollar abgewickelt wird, unter US-Rechtssprechung fällt, haben die USA den Dollar als Weltwährung implizit für UNTAUGLICH erklärt. Damit schießen sie sich selbst ins Bein bzw. ins Dollar-Privileg - den die Mehrheit der Entwicklungsländer suchen schon nach Alternativen.

    Wir warten jetzt jedenfalls alle gespannt auf das Chinesisch-Russich-BRICS-System einer neuen Weltwährung (u.a. derzeit schon als Übergang das bilaterale Akzeptieren der jeweiligen Währungen unter Ausschaltung des Dollars - wird gerade zum System ausgebaut).

    Dann kann endlich und wirklich globaler „Freihandel“ stattfinden! - nicht auf Basis eines US-Weltgeld-Monopols oder eines US-"Lizenz-Rechts"-Systems, das sowohl mit dem Wort "Frei" lügt, als auch mit der Suggestion daß es um "Handel" ginge statt um die Kontrolle der europäsichen (und pazifischen) Vasallen und Entmündigung der Regierungsgewalt eines ganzen Kontinents.

    Erste europäische Länder kapieren es auch schon:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/frankreich-stellt-ttip-wegen-milliardenstrafe-fuer-bnp-paribas-in-frage/

    Aus Schaden wird man eben klug!
    Hoffentlich noch rechtzeitig.

    Europa konnte nichts Besseres passieren als dieses anmaßende Urteil zur (für das US-Regime) falschen Zeit.

    AMI GO HOME!

  • Diese "Strafe" von BNP ist ein weiteres Beispiel für den Machtmißbrauch der USA durch Lizenzrechte, wie sie es auch auf allgemeiner Basis in ihrem Freischwindel-Abkommen durchsetzen
    wollem um die "Freunde" erst so richtig in Ketten zu legen.

    In diesem Fall geht es mit der halbstaatliche Dollar-“Lizenz“ - halb-staatlich, weil letztlich die anglo-amerikanische Hochfinanz dahintersteht, aber die kontrollieren ja auch das US-Regime). Das ist DIE Lizenz zum Gelddrucken und zwar zum Drucken der Welt(handels)währung. Einmal etabliert bedeutet sie Macht.

    Dieses Privileg ermöglicht der USA bzw. deren Finanz- und Machtapparat zunächst einmal gewisse Vorteile wie praktisch unbeschränkte Geldaufnahme zu selbstbestimmten Zinsen (siehe Inflation) - jedenfalls solange das Dollar-System bestand hat (und gewissen Meldungen zufolge nutzen sie es derzeit, um via US-Firmen mit schnell „gedruckten“ Dollars weltweit Firmen und Sachwerte aufzukaufen).

    Darüber hinaus aber bedeutet dieses Privileg des Druckens des Weltgeldes auch einen globalen POLITISCHEN Machtanspruch wie das Beispiel der BNP-“Strafe“ von 13 Mrd Dollar zeigt.

    Diese hatten im Ausland!!!! gegen unilaterale US-Gesetze verstoßen und trotzdem erklärte sich die US-“Rechts“-Sprechung zuständig, weil die Transaktionen in der Weltwährung Dollar abliefen. Genau auf diese Weise werden auch Sanktionen gegen andere Staaten UNILATERAL durch die USA erklärt (und können nur auf Umwegen unterlaufen werden wie z.B. der Indien-Iran-Türkei Gold-Öl-Dreieckshandel. Dann kommen aber früher oder später die Drohnen oder noch schlimmer die Twitter-und-Konsorten Farben-Revolutionen).

    Also: politischer Druck via der Dollarlizenz oder via dem Swift-System (ebenfalls eine „Lizenz“) verbunden mit der Existenz von Flugzeugträgern und der Kontrolle der Seetransportwege sichern den Einfluß der USA. Man sieht, diese Lizenzbindungen dienen der USA als politisches Mittel ihren Weltherrschafts-Anspruch durchzusetzen (Amerikaner sind „exceptional“!!!)

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