DSGV
Sparkassen lecken Wunden nach Haftungs-Kompromiss

Künftig werden die deutschen Sparkassen nur noch einstimmig über die Rettung von Landesbanken entscheiden. Für Kritiker ist dieser Kompromiss ein „Eigentor“. Und auch in der Sparkassen-Welt sind viele damit unzufrieden.
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FrankfurtAm Dienstag um kurz nach 18 Uhr ist die Erleichterung in Berlin groß. Nach stundenlangen Verhandlungen ist der milliardenschwere Umbau des Haftungsverbunds von Sparkassen und Landesbanken in trockenen Tüchern. Doch der seit über einem Jahr tobende Streit darüber hat im öffentlich-rechtlichen Bankensektor tiefe Narben hinterlassen. „Es war zum Teil unter der Gürtellinie, wie man miteinander umgegangen ist“, sagt ein hochrangiger Banker nach der entscheidenden Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Da geht niemand als Sieger vom Platz." Der Streit werde noch lange nachwirken, betont ein anderer Insider.

Im Zentrum des Konflikts steht seit Monaten das Duell zwischen DSGV-Präsident Georg Fahrenschon und Rolf Gerlach, dem Präsidenten des westfälischen Sparkassenverbandes. Gerlach wäre 2012 selbst gerne DSGV-Chef geworden und lässt kaum eine Chance auf Seitenhieben gegen Fahrenschon aus. Hauptgrund für viele Konflikte seien persönliche Animositäten gewesen, berichten mehrere Verhandlungsteilnehmer. Sachthemen hätten nicht immer im Vordergrund gestanden.

Da die westfälischen Sparkassen bereits wegen der Pleite der WestLB tief in die Tasche greifen mussten, forderte Gerlach im Streit über den Sicherungsverbund eine Haftungsobergrenze für seine Institute, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Gerlach konnte diese Forderung am Ende nicht durchsetzen, aber er erkämpfe andere Zugeständnisse, die manche für problematisch halten. Besonders kritisch sehen Insider und Experten den Beschluss, dass über die Rettung von Landesbanken im DSGV künftig nur noch einstimmig beschlossen werden soll. Gerlach könnte somit ein Veto einlegen, wenn er der Meinung ist, seine Sparkassen würden durch eine Rettungsaktion überfordert.

Dieser Entschluss sei nur getroffen worden, damit Gerlach den westfälischen Sparkassen eine gesichtswahrende Lösung präsentieren könne, sagten mehrere Sitzungsteilnehmer. Die meisten von ihnen gehen aber davon aus, dass die Aufsichtsbehörden, die den DSGV-Plan noch absegnen müssen, die Klausel wieder kassieren. Die Regulierer würden Vereinbarungen, die eine Rettung erschweren, sehr genau ansehen, heißt es in Aufsichtskreisen. „Für die Aufsicht ist es entscheidend, dass im Ernstfall auch eine Sicherung stattfindet.“

Aus Sicht von Finanzexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim ist die Einstimmigkeits-Klausel kontraproduktiv. „Deutsche Sonderregeln sind den europäischen Aufsichtsbehörden ohnehin ein Dorn im Auge.“ Die wenig glaubwürdige DSGV-Lösung könne dazu beitragen, dass in der Politik der Ruf nach einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung wieder lauter werde, sagte Burghof. „Das war ein Eigentor.“ Durch die monatelangen Streitereien über die Neuordnung des Haftungsbunds hätten Sparkassen und Landesbanken zudem ihre Reputation unnötigerweise beschädigt.

Auch innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe ist der Ärger groß. „Die Außendarstellung der Organisation ist eine Katastrophe“, schimpft ein Landesbanker. Er und viele seiner Kollegen üben hinter vorgehaltener Hand harte Kritik an DSGV-Präsident Fahrenschon. Dass er eine Mitte März getroffene Vereinbarung zu den Beitragszahlungen nicht durchgesetzt und das Paket noch mal aufgeschnürt habe, sei enttäuschend, sagt ein Insider. „Das hätte es bei seinem Vorgänger Heinrich Haasis nicht gegeben.“

Die Verhandlungsführung von Fahrenschon sei nicht ideal gewesen, räumt selbst einer seiner Unterstützer ein. Auf der anderen Seite sei es für den ehemaligen bayerischen Finanzminister sehr schwer gewesen, alle Partikularinteressen innerhalb der Finanzgruppe unter einen Hut zu bekommen. „Am Ende zählt das Ergebnis - und das spricht für ihn.“ Fahrenschon selbst zeigte sich erleichtert, dass der Umbau des Einlagensicherungssystems nun beschlossen ist. Die damit verbundenen Mehrbelastungen - bis 2024 müssen die Institute rund drei Milliarden Euro in den Topf nachschießen - könnten die öffentlich-rechtlichen Institute bewältigen, erklärte er in Berlin. „Dabei ist eine faire Lastenverteilung innerhalb der Gruppe gelungen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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