Dubiose Aktiendeals
Deutsche Bank entzieht Cum-Ex-Betrügern das Alibi

Krumme Aktiengeschäfte haben den Fiskus in Deutschland wohl Milliarden gekostet. Nun hat die Deutsche Bank falsche Steuerbescheinigungen zurückgezogen, mit denen dubiose Firmen den Staat betrügen wollten.
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FrankfurtDie Deutsche Bank zieht Konsequenzen aus den dubiosen Aktiengeschäften einiger ihrer Kunden. Das Institut hat vor kurzem Steuerbescheinigungen zurückgezogen, mit denen diese Kunden sich zu Unrecht Steuern erstatten lassen konnte, die sie gar nicht abgeführt hatten. Finanzkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Solche – mittlerweile illegalen – Steuertricks mit Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag werden Cum-Ex-Transaktionen genannt.

Bei „Cum-Ex”-Geschäften wurden Aktien mit („cum”) und ohne („ex”) Dividendenanspruch um den Tag der Hauptversammlung herum zwischen mehreren Beteiligten verschoben. Dadurch konnten mehrere Anleger zum selben Zeitpunkt den Eindruck erwecken, sie seien Besitzer der Aktien. Das Problem: Bei einer Dividendenausschüttung wird die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent vorab an den Staat abgeführt, doch anders als private Aktionäre können sich Banken und Finanzdienstleister die abgezogene Steuer vom Fiskus wieder erstatten lassen. Durch das Verwirrspiel wurden regelmäßig zu viele Steuerbescheinigungen ausgestellt, etwa von den Depotbanken.

Die Deutsche Bank sagte auf Anfrage, dass sie nicht an einem „organisierten Cum-Ex-Markt“ teilgenommen habe. „Die Deutsche Bank war jedoch in Geschäfte von Kunden eingebunden“, sagte ein Sprecher der Bank. Die Bank stehe seit längerer Zeit mit den zuständigen Behörden in Kontakt und kooperiere dabei vollumfänglich.

Dass die Deutsche Bank nicht selbst Cum-Ex-Geschäfte gemacht hatte, wohl aber als Dienstleister für solche Firmen aktiv war, geht auch aus einer internen Untersuchung hervor, die die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckerhaus Deringer im Auftrag des Kreditinstituts erstellt hatte und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Unter anderem hatte die Bank Firmen wie Nummus, Seriva und eine Unternehmensgruppe namens Ballance unterstützt.

Mit den nun kassierten Bescheinigungen soll allein Nummus im Jahr 2009 vom Finanzamt Wiesbaden II mehr als 35 Millionen Euro gefordert haben. Der Kontakt zu Nummus brachte der Deutschen Bank vor zwei Jahren dann Razzien in mehreren Büros ein, weil die Behörden wegen der mutmaßlich illegalen Aktiengeschäfte Verdacht geschöpft hatten.

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Erst juristische Grauzone, jetzt verboten

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