Ehemaliger HSBC-Mitarbeiter Spanien nimmt Whistleblower im HSBC-Skandal um Steuervermeidung fest

Die spanische Polizei hat einen Schweizer Haftbefehl vollstreckt. Sie nahm einen Mann fest, der Daten seines früheren Arbeitgebers HSBC veröffentlicht hatte.
Update: 05.04.2018 - 14:18 Uhr Kommentieren
Spanien nimmt Whistleblower im HSBC-Skandal fest Quelle: dpa
Umgang mit Daten von Steuersündern

Viele sehen den Mann als wichtigen Whistleblower, dessen Daten über zahlreiche Kunden der Schweizer Tochter von HSBC eine internationale Welle von Ermittlungen wegen Steuervermeidung auslösten.

(Foto: dpa)

MadridEin wegen der Weitergabe von Daten in einem Skandal um Steuervermeidung bei HSBC verurteilter ehemaliger Mitarbeiter der Großbank ist in Madrid festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme vom Mittwoch sei ein Schweizer Haftbefehl gegen Hervé Falciani gewesen, teilte die spanische Polizei mit.

Der Franzose war Ende 2015 zu fünf Jahren Haft wegen Wirtschaftsspionage verurteilt worden. Das Schweizer Gericht sprach ihn auch schuldig, sich illegal Daten verschafft zu haben, Geschäftsgeheimnisse verraten zu haben und das Bankgeheimnis verletzt zu haben.

Viele sehen Falciani allerdings als wichtigen Whistleblower, dessen Daten über zahlreiche Kunden einer Schweizer Tochtergesellschaft von HSBC, darunter auch Prominente, eine internationale Welle von Ermittlungen wegen Steuervermeidung auslösten. Der ehemalige IT-Mitarbeiter gab die Daten 2008 französischen Steuerbehörden. Frankreich reichte sie an Spanien und andere Staaten weiter. Dies führte dazu, dass in mehreren Ländern gegen die HSBC-Tochter ermittelt wurde, da sie verdächtigt wurde, Wohlhabenden rund um den Globus geholfen zu haben, Steuerzahlungen zu umgehen.

Falciani zog nach Spanien und kooperierte bei manchen Ermittlungen mit den dortigen Behörden. Er wurde 2012 in Barcelona festgenommen, aber das spanische Nationalgericht wies ein Schweizer Auslieferungsgesuch ab, da Verstöße gegen Geheimhaltungsgesetze in Spanien kein Gegenstand von Strafverfolgung waren.

Falcianis Festnahme am Mittwoch folgte auf ein Auslieferungsgesuch, das Spanien an die Schweiz für die katalanische Politikerin Marta Rovira gestellt hat, die beschuldigt wird, bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens eine Rolle gespielt zu haben.

Der Anwalt Marc Henzelin, der Falciani in der Schweiz vertritt, sagte, er habe keinen Grund, anzunehmen, dass Spanien das Auslieferungsgesuch befolgen werde. Er verwies auf die „Hypothese“, dass die Festnahme im Zusammenhang mit einer „Art Abmachung“ zwischen Spanien und der Schweiz über die Auslieferung katalanischer Separatisten stehen könne, die gegenwärtig in der Schweiz sind. Er könne diese These nicht bestätigen, sagte Henzelin. „Aber ehrlich gesagt, wenn dies der Fall wäre, dann wäre es ziemlich abstoßend“, sagte er. Eine derartige Absprache würde laut Henzelin nicht im Einklang mit der Tradition der Schweizer Justiz stehen.

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