Eilantrag für Bürgerentscheid: Sparkasse klagt gegen Ministerium

Eilantrag für Bürgerentscheid
Sparkasse klagt gegen Ministerium

Zwei Klagen hat die Sparkasse Stralsund gegen das Finanzministerium als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht. Damit spitzt sich die juristische Auseinandersetzung um den Sparkassenverkauf weiter zu.

HB STRALSUND/GREIFSWALD. Die Klagen richteten sich gegen die Aufhebung des Verwaltungsrats-Beschlusses zur Prüfung des Verkaufs sowie gegen eine Anforderung von Sparkassenauskünften durch das Ministerium, sagte der Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald, Eckhard Corsmeyer, am Mittwoch.

Als bundesweit erste Stadt will Stralsund seine Sparkasse verkaufen. Der Landtag in Schwerin brachte am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der ein Verkauf öffentlich- rechtlicher Kreditinstitute rechtlich sicher verhindert werden soll. Die Bürgerschaft hatte Mitte Dezember beschlossen, den Verkauf der Sparkasse an einen privaten Investor prüfen zu lassen. Das Innenministerium hob diesen Beschluss aber als unrechtmäßig auf.

Dem Gericht in Greifswald liegt auch ein Eilantrag der Initiatoren eines Bürgerentscheids gegen den Sparkassenverkauf vor. Damit solle die Stadt Stralsund per einstweiliger Anordnung gezwungen werden, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Veräußerung zu unterlassen, teilte der Justizsprecher mit.

An der Stralsunder Sparkasse haben mehrere in- und ausländische Banken Kaufinteresse gezeigt. Die Angebote sollen zwischen 30 bis 50 Millionen Euro liegen. Den Erlös würde die Stadt für die Sanierung von Schulen und Kindergärten einsetzen.

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