Einigung auf Abwicklung
Schriftzug der WestLB ist bereits verschwunden

Die WestLB kann in die Abwicklung gehen. Darauf haben sich die Eigentümer und der Bund geeinigt. Der Schriftzug an der Fassade wurde bereits demontiert. Doch neue Hürden sind nicht ausgeschlossen.
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Düsseldorf/BerlinDie Aufspaltung der WestLB scheint nach wochenlangem Tauziehen so gut wie in trockenen Tüchern. Die Beteiligten an den Verhandlungen verkündeten am Dienstag eine Grundsatzeinigung über die Verteilung der Lasten und sendeten damit ein Signal an die EU, die auf eine Lösung bis Ende Juni gedrängt hatte.

„Damit ist der Weg frei für die beschlossene Umstrukturierung der WestLB“, sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der sich für die Bundesregierung in die Gespräche eingeschaltet und auf eine Einigung gepocht hatte. Von der einstmals größten deutschen Landesbank bleibt nur das Geschäft mit den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen übrig, das mit 451 Mitarbeitern an die hessische Landesbank Helaba geht, der Rest wird in den nächsten Jahren abgewickelt.

Zuletzt hatte ein Streit um die Risiken aus einem rund 230 Millionen Euro schweren Derivate-Portfolio die Verhandlungen belastet, weil die Helaba diese nicht schultern wollte. Nun übernehmen das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Landes über die WestLB-„Bad Bank“ EAA die Risiken, 80 Millionen Euro soll die WestLB selbst beisteuern, bevor sie per Ende Juni geschlossen wird. „Die Regelung erfordert kein zusätzliches Kapital“, betonte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Wir haben in harten Verhandlungen eine ausgewogene Lösung für die WestLB erreicht„, sagte er am Dienstag. „Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt.“

Zwei Wochen vor dem Stichtag sind aber noch nicht alle Fragen geklärt. Unklar ist etwa, welchen Anteil an der Helaba die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der nationalen Sparkassenverband DSGV dafür erhalten, dass sie eine Milliarde Euro Eigenkapital geben, um die Verbundbank in die Frankfurter Landesbank einbringen.

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Helaba hat Erklärung nicht unterzeichnet

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