Einigung Landesbanken vor radikaler Neuordnung

Endlich ist der Durchbruch da: Das seit langem hitzig Diskutierte Modell der Landesbanken steht vor einer radikalen Neuordnung. Die Bundesländer einigten sich auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010. Jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Auch die WestLB hatte sich gegen eine Megafusion der Landesbanken gewehrt. Quelle: dpa

Auch die WestLB hatte sich gegen eine Megafusion der Landesbanken gewehrt.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Ziel des Umbaus ist eine effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Als Folge werden dann auch scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein.

Mit der Grundsatzeinigung der Länder und der verbindlichen Sanierungszusage sind die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den Landesbanken geschaffen. Der Gesetzentwurf für ein „Bad-Bank“-Modell der sieben Landesbanken soll in Kürze vorliegen.

Nach Informationen des Handelsblattes wollen die Länder dem Bundeskabinett Anfang nächster Woche eine politische Absichtserklärung in einem Brief mit dem entsprechenden Inhalt übermitteln. Darin kündigen die Länder an, gemeinsam unverzüglich mit den beteiligten Sparkassenverbänden Gespräche aufzunehmen und eine Schrittfolge für die Konsolidierung vorzulegen. Damit seien auch Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen bei den Geschäftsmodellen der einzelnen Landesbanken verbunden.

Mit dieser Absichtserklärung erfüllen die Länder die Voraussetzung dafür, dass der Bad-Bank-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Landesbanken erweitert wird. Ein entsprechender Ergänzungsentwurf dafür soll nächste Woche ins Kabinett eingebracht werden.

Im Gespräch ist nach Informationen des Handelsblattes ein Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent im Landesbankensektor. Nicht einigen konnten sich die Ministerpräsidenten, welche Standorte aufgegeben werden sollen.

In der Absichtserklärung wollen die Länder nach Informationen des Handelsblattes anerkennen, dass Anträge von Landesbanken, die andere Rechtspositionen als strukturierte Wertpapiere oder die strategisch nicht relevante Geschäftsbereiche auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen wollen, nur genehmigt werden können, wenn sich Konsolidierungsfortschritte abzeichnen.

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