Einigung: Sparkasse Köln-Bonn stockt Eigenkapital auf

Einigung
Sparkasse Köln-Bonn stockt Eigenkapital auf

Die zweitgrößte deutsche Sparkasse einigt sich im Beihilfestreit mit der EU-Kommission. Die Rheinländer hatten insgesamt 650 Mio. Euro Einnahmen verbucht. Die öffentlichen Mittel hatte die Sparkasse jedoch zuvor nicht von der EU als Beihilfe genehmigen lassen.
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FRANKFURT. Die Sparkasse Köln-Bonn darf ihre Beihilfen behalten, wenn sie einen Restrukturierungsplan der Brüssler Wettbewerbshüter erfüllt. Darauf einigte sie sich mit der EU-Kommission.

Die Rheinländer hatten 2008 insgesamt 300 Mio. Euro aus dem Verkauf von Genussscheinen an ihren regionalen Sparkassenverband erhalten. Weitere 350 Mio. Euro kamen 2009 von den Trägern der Sparkassen, den Städten Köln und Bonn, in Form einer stillen Einlage dazu. Die öffentlichen Mittel hatte die Sparkasse jedoch zuvor nicht von der EU als Beihilfe genehmigen lassen. Darüber beschwerte sich der private Bankenverband BdB bei der EU-Kommission, worauf diese ein Beihilfeverfahren einleitete.

Wie die Sparkasse Köln-Bonn bestätigte, will Brüssel die stille Einlage direkt genehmigen. Die 300 Mio. Euro in Genusscheinen müssen dagegen bis Jahresende durch Eigenkapital ersetzt werden. Die Hälfte soll durch den Verkauf der Anteile an der Landesbank Berlin und der Rheinischen S-Leasing eingesammelt werden. Der Rest soll vom Zweckverband der Sparkasse gegen Zinsen bereitgestellt werden.

Die zweitgrößte deutsche Sparkasse hatte im Jahr 2009 einen Verlust von knapp 120 Mio. Euro erwirtschaftet, der laut Brüssel auf unvorsichtige Investitionsentscheidungen und mangelhafte Verwaltung der Beteiligungen zurückzuführen war.

Daher verknüpften die Wettbewerbshüter ihre Genehmigung mit weiteren Auflagen. So soll sich die Sparkasse künftig auf das Mittelstandsgeschäft in der Region beschränken, sparkassenfremde Aktivitäten aufgeben und zwei Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat durch externe Fachleute ersetzen. Die gesamten Auflagen werden am 29. September veröffentlicht.

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