Einigung über Hypo Alpe Adria
Bayern schließt Bad-Bank-Frieden mit Österreich

Ein heftiger Konflikt zwischen Österreich und Bayern über die Hypo-Bad-Bank „Heta“ endet mit einem Vergleich. Die Alpenrepublik zahlt eine satte Summe an den Freistaat – und sendet ein Signal an viele deutsche Banken.
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WienDas hatten wenige erwartet: Österreich und Bayern haben ihren langen, erbitterten Streit um Milliardengelder für die Klagenfurter Hypo Alpe Adria beigelegt: „Nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen“ haben sich Österreich und Bayern auf einen Generalvergleich geeinigt, teilte das österreichische Finanzministerium am Dienstag mit. Demnach überweist Österreich insgesamt 1,23 Milliarden Euro nach Bayern. Das entspricht nach Angaben der Österreicher rund 45 Prozent der Forderungen der BayernLB. Dafür werden alle Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt.

Das entspricht nach Angaben der österreichischen Seite rund 45 Prozent der Forderungen der BayernLB. Dies sei eine „seriöse und vertretbare Lösung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in München. Im Herbst könnte die Finanzmarktaufsicht FMA eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen, die bei vielen deutschen Banken und Versicherern – darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Münchener Rück – im Depot liegen.

Österreich und Bayern haben die angepeilte Einigung bisher lediglich in einer Absichtserklärung festgehalten. Bis Herbst wollen beide Seiten in vertieften Verhandlungen die Details festzurren. „Ziel ist, bis zum Oktober ein Ergebnis zu haben“, sagte Söder. Auch das österreichische Parlament und die Aufsichtsbehörden müssen noch grünes Licht geben.

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler kann damit ein großes Problem der zweitgrößten deutschen Landesbank abhaken. Gleichwohl ist die Bank, die mehrheitlich im Eigentum des Landes Bayerns ist, noch nicht aus allen Schwierigkeiten heraus. Denn noch immer muss die Bank fünf Milliarden Euro Finanzhilfen an das Land Bayern zurückzahlen.

Auslöser der Streitigkeiten waren Gelder, die die BayernLB an ihre damalige Tochter Hypo Alpe Adria – sie wird mittlerweile über die Bad Bank Heta abgewickelt – überwiesen hatte. 2007 hatte die BayernLB die Klagenfurter Bank übernommen, war dann im Zuge der Finanzkrise aber selbst in eine Schieflage geraten und musste von Bayern mit Milliardenhilfen aufgefangen werden. Auch die Tochter aus Klagenfurt erwies sich als Fehlkauf, und zwei Jahre später gab die BayernLB die Bank an Österreich zurück. Bis dahin hatte die BayernLB jedoch der Hypo Alpe Adria insgesamt 2,75 Milliarden Euro Milliarden überwiesen – Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, meinte die BayernLB. Die Österreicher hingegen weigerten sich: Sie waren der Meinung, das Geld sei ein Zuschuss zum Eigenkapital und brauche daher nicht zurückgezahlt werden. Die BayernLB zog daraufhin vor Gericht – woraufhin die Österreicher ebenfalls Klage einreichten.

Die Fronten waren verhärtet, vor dem Richtertisch stritten sich die beiden Parteien, auf dem Tisch der Richterin stapelten sich die Gutachten. Und selbst als das Münchener Landgericht kürzlich zugunsten der Bayern entschied, wollten die Österreicher nicht einlenken: Die Entscheidung des Gerichts sei nur ein „Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen rechtlichen Klärung“, hatte Heta-Vorstandschef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath erklärt und Berufung gegen das Urteil angekündigt. Umso größer ist nun die Überraschung über die Einigung.

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Deutsche Banken haben Heta-Anleihen teils abgeschrieben

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  • Wenn es um die Rettung von Banken geht, dann sind Schuldenschnitte von 55 Prozent offenbar kein Problem. Da sind die Bayern großzügig.







  • Hinweis
    das war natürlich mein Plagiat, ich sitze bei so einem Wetter bestimmt nicht so lange am PC , um so eine Liste zu schreiben, was eine Zeitvergeudung!

  • Wer hat die Pleitebank gekauft Stoiber der EU-Berater ?

    1984: Bayerischer Verdienstorden
    1995: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
    1996: Karl-Valentin-Orden
    1999: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
    1999: Großkreuz des Sterns von Rumänien
    2000: Orden wider den tierischen Ernst
    2000: Komtur mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn
    2000: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich[35]
    2001: Ehrensenator der Akademie der Bildenden Künste München
    2002: Kommandeur der Ehrenlegion
    2003: Offizier des Ordre national du Québec [36]
    2004: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
    2004: Großkreuz des Ehrenzeichens des Landes Salzburg[37]
    2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik[38]
    2007: Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich[39]
    2007: Ehrendoktor der südkoreanischen Sogang-Universität[40]
    2007: Großer Tiroler Adler-Orden
    2008: Steiger Award
    2009: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
    2013: Großer Verdienstorden des Landes Südtirol

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