Einlagensicherung EU-Kommissar versucht, besorgte Sparkassenkunden zu beruhigen

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wirbt bei der Handelsblatt-Tagung für eine gemeinsame Einlagensicherung. Der Erfolg ist überschaubar.
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EU-Kommissar versucht besorgte Sparkassenkunden zu beruhigen Quelle: Reuters
Valdis Dombrovskis

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission warb in Berlin erneut für eine EU-Einlagensicherung. Die Kritik aus dem Sparkassenlager folgte auf dem Fuße.

(Foto: Reuters)

BerlinFehlender Mut ist bei Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, nicht zu erkennen. Im Land der größten Kritiker warb er für eine gemeinsame Einlagensicherung. Es sei eine konsequente Weiterentwicklung der Bankenunion, sagte er auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken“ am Freitag.

Die Diskussion über eine europäische Einlagensicherung wird bereits seit langer Zeit geführt. Sie garantiert dem Kunden im Falle einer Insolvenz der Bank die Auszahlung eines vorher festgelegten Betrages. Viele deutsche Kunden fürchten, dann in Zukunft für europäische Pleitebanken einstehen zu müssen.

Die EU hat bislang für eine gemeinsame Bankenaufsicht gesorgt, es gibt ein einheitliches Abwicklungsregime für europäische Institute. Da sei es nur konsequent, zusätzlich eine gemeinsame Einlagensicherung anzusteuern – auch um den Euro wetterfest zu machen, erklärte Dombrovskis.

Er sprach sich erneut für einen mehrstufigen Prozess aus: In einer ersten Phase sollte es nur zeitlich befristet finanzielle Unterstützung und keine Vergemeinschaftung von Verlusten geben. Diese erfolge in einer zweiten Phase, die aber einhergehe mit „Gesundheitschecks“ der Banken.

„Wir müssen die Sicherheit der privaten Einlagen unabhängig vom Standort der Bank sicherstellen“, sagte Dombrovskis. Das würde die Banken selbst stabilisieren und dafür sorgen, dass weniger Steuergeld für künftige Rettungsaktionen mobilisiert werden müsste. Es gehe nicht darum, betonte der EU-Vizepräsident, dass man Verluste sozialisieren will.

Für diese Argumentation kann sich Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), überhaupt nicht erwärmen. „Mir hat noch niemand erklären können, warum die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung die Vollendung der Bankenunion sein soll“, sagte er dem Handelsblatt. Seit zwei Jahren seien Sparer nach einheitlichen Standards geschützt. „In diesem Punkt ist die Bankenunion vollendet“, so Schleweis.

Bedenken, dass deutsche Einlagen zur Stabilisierung schwacher europäischer Banken herangezogen werden könnten, konterte Dombrovskis. Die Kommission dringe darauf, dass die Banken ihre faulen Kredite abbauten. In den vergangenen drei Jahren sei der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken bereits von 6,7 Prozent auf 4,4 Prozent gesunken.

Auch das kann Sparkassen-Präsident Schleweis nicht überzeugen. „Ich befürchte, dass manche nur deshalb auf die Idee einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung gekommen sind, weil es in Teilen Europas Probleme mit faulen Krediten gibt.“ Derzeit ist noch nicht klar, auf welche Seite sich die deutsche Regierung künftig schlagen wird.

In ihrer Regierungserklärung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten. „Die Risikoreduzierung ist von besonderer Bedeutung, bevor wir anfangen, politisch über die Vollendung der Bankenunion zu reden“, sagte der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die teilweise extrem hohen Anteile von faulen Krediten in Bankbilanzen.

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5 Kommentare zu "Einlagensicherung: EU-Kommissar versucht, besorgte Sparkassenkunden zu beruhigen"

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  • EINLAGENSICHERUNG
    EU-Kommissar versucht, besorgte Sparkassenkunden zu beruhigen
    EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wirbt bei der Handelsblatt-Tagung für eine gemeinsame Einlagensicherung. Der Erfolg ist überschaubar.

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    Lieber Kunde / Liebe Kundin,

    verlassen Sie die Sparkassen und nehmen Sie sich eine andere bank, schon können Sie beruhigt einschlafen und durch schlafen VÖLLIG OHNE SORGEN DANN !

  • Ende weg von der Einlagensicherung der deutschen Sparer, liebe EU !!!

  • Der größte Witz ist, die Schuldenunion solle den Euro „wetterfest“ machen. Weiß der Mann denn nicht, dass der Euro wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Länder unweigerlich dem Ende entgegengeht? Sobald Draghi die „Munition“ ausgeht, ist es soweit.

  • Wir sind von den Politikern immer beruhigt worden. Heute haftet Deutschland für Kredite einschl. Target in Billionenhöhe. Wir wurden in der Vergangenheit für dumm verkauft und werden es immer weiter.

  • - "Es gehe nicht darum, betonte der EU-Vizepräsident, dass man Verluste sozialisieren will."

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

    - "In einer ersten Phase sollte es nur zeitlich befristet finanzielle Unterstützung und keine Vergemeinschaftung von Verlusten geben. Diese erfolge in einer zweiten Phase,"

    Aha, also doch Vergemeinschaftung.

    - " Die Kommission dränge darauf, dass die Banken ihre faulen Kredite abbauten."

    Wenn deutsche Sparer erst einmal für die faulen Kredite der Banken in den Südlandern einstehen, dann geht das Casino mit den faulen Krediten erst richtig los - der dumme Deutsche zahlt schließlich.

    - " Derzeit ist noch nicht klar, auf welche Seite sich die deutsche Regierung künftig schlagen wird."

    Wenn die Sozzen fordern, sich auf die pro-Einlagensicherung-Seite zu schlagen, macht Merkel das auch. Schließlich will sie Kanzlerin bleiben. Und mit Scholz als Finanzminister ist die Richtung ohnehin klar.

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