Einlagensicherung
Sparkassen und Volksbanken treiben Merkel zum Kampf

Dass Sparkassen und Volksbanken gegen eine einheitliche Einlagensicherung der EU sind, haben sie deutlich gesagt. Doch nun gehen sie mit einer Anzeigenkampagne in die Offensive – und erhöhen den Druck auf die Kanzlerin.
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FrankfurtSparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die EU-Pläne zu einer einheitlichen Einlagensicherung: An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet schrieben die Institute in ganzseitigen Anzeigen im Handelsblatt und anderen großen Tageszeitungen am Donnerstag, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wendeten sich deshalb „mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“.

„Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, erklärten Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, in der Anzeige. Akzeptanz für Europa und die Euro-Rettung könne nur erreicht werden, „wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt“.

Bestehende Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch künftig „vollständig erhalten bleiben“, erklärten die Verbandspräsidenten. Statt die aus Kundengeldern angesparte Einlagensicherung für Schieflagen von Banken in anderen europäischen Ländern einzusetzen, müssten auch in anderen Staaten „leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden“.

Deutschland habe bereits „eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu helfen“, erklärten die Verbände. Dabei dürften jedoch nicht die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa in Frage gestellt werden. Dies betreffe neben der Geldwertstabilität auch „die unbedingte Sicherung der Spareinlagen“.

Auch die Privatbanken hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung gewandt und erklärt, diese stehe vorerst „nicht zur Debatte“.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch die Pläne für eine sogenannte Bankenunion in Europa vorgestellt. Dazu plant die EU unter anderem, die 6000 Geldinstitute in der Eurozone einer einheitlichen Aufsicht zu unterstellen. Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt sowie die Einlagensicherung vereinheitlicht werden.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dass Herr Barosso sagt, er würde NIE wollen, dass Deutsche Sparer mit ihrer Einlagensicherung spanische Banken retten, das glaube ich ihm sogar aufs Wort. So gesehen eine ehrliche Antwort.

    Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.
    Im Grunde geht es um den ESM. Baroso will einfach eine Proforma-Bankenaufsicht nur zu dem Zweck, dass dann der ESM die maroden südeuropäischen Banken direkt rekapitalisierne kann. So wären die PIIGS-Staaten fein raus. Die wären ihre Sorgen los, und wir hätten diese Sorgen (Miliarden) in unseren Büchern.

    Sollte der ESM die Banken direkt kapitalisieren, dann zahlen wir bis zum bitteren Ende. Der Bundestag wird dann alles durchwinken was es zum Durchwinken gibt (190 Milliardengrenze ade).

    Wer den ESM plus Bankenaufsicht hat, braucht keine Einlagensicherung mehr. Der ESM bietet den Schuldenstaaten viel mehr MÖglichkeiten, den Nachbarn in die Tasche zu greifen.

    Ich finde es absolut bitter, wie erfindungsreich sich Europapolitker darin zeigen, den Nordeuropäern Geld abzujubeln. Leider ist das die Wahrheit.

    Und beschämend ist, dass dem BAroso die eigentliche Aufgabe der Bankenaufsicht sche... egal ist.

    Vor allen Dingen. Derzeit braucht man keine Bankenaufsicht, da das Kind schon in dem Brunnen gefallen ist. Die nationalen Aufsichten sind sowieso in Alarmbereitschaft.

    Dass diese Aufsicht bei der EZB angesiedeelt sein soll, hat den Grund, weil Deutschland in der EZB unterrepärsentiert ist.
    Man kann nur hoffen, dass die Schweden weiterhin blockieren.

  • Alle haben Angst!
    Die EZB hat geringe Probleme im Vergleich zur FED.
    Die Schweizer haben wahnsinnige Angst, dass der € crasht, alle gehen in SWF -> Inflation in der Schweiz und allein in der Mitte liegend im Crash (Exporte = null, Importe = null), warum schieben sie uns die SteuersünderCDs sonst unter die Nase.
    Die Chinesen haben wahnsinnige Angst mit ihrer hauptsächlich rein exportorientierten Wirtschaft, dass nur entweder die EU oder die USA crasht.
    Und der japanische Finanzminister und Verantwortliche für Bankenaufsicht hat gleich Harakiri begangen

  • Ja - Sie sind nicht allein.

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