Eklat um Kölner Messehallen: Die 133-Millionen-Euro-Frage

Eklat um Kölner Messehallen
Die 133-Millionen-Euro-Frage

Wegen eines Mietausfalls in Höhe von 133 Millionen hatten sich die Stadt Köln und ein Oppenheim-Esch-Fonds heillos zerstritten. Jetzt bestreitet die Fondsgesellschaft vehement, dass ein Vergleich bevorsteht.

DüsseldorfEs geht um das Geld von Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, der Schuhdynastie Deichmann, den LTU-Erben Conle-Kalinowski und dem Maxdata-Gründer Holger Lampatz. Sie sind Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR, dem Oppenheim-Esch-Fonds gehören die Nordhallen der Köln-Messe. Mit einem Volumen von rund 345 Millionen Euro gehört er zu den größten Fonds, die Immobilienunternehmer Josef Esch und die frühere Privatbank Sal. Oppenheim einst zusammen aufgelegt hatten.

Der Fondsgesellschaft mit ihren rund 25 Gesellschaftern war es 2003 gelungen, mit der Stadt Köln einen äußerst lukrativen Mietvertrag abzuschließen. Jahresmiete: 20,7 Millionen Euro – über eine Laufzeit von 35 Jahren. Millionäre und Milliardäre rieben sich die Hände, zumal der Fonds ihnen half, sich beim Finanzamt arm zu rechnen.

Doch dann machte ihnen der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung: Im Jahr 2009 entschieden die Richter, dass der Deal gegen europäisches Vergaberecht verstößt. Die Stadt brach daraufhin den Mietvertrag und überwies plötzlich nur noch 75 Prozent der ursprünglich vereinbarten Raten. Damit begann eine jahrlange juristische Schlacht mit Klagen und Widerklagen, Gutachten und Gegengutachten.

Vor wenigen Tagen schließlich gab es dann eine große Überraschung: Kölns Stadtkämmerin Gabriele Klug verkündete, dass der Streit vor dem Ende steht: „Aus Sicht der Stadt Köln führt das verhandelte Ergebnis zu einer Verminderung des finanziellen Risikos um 66,5 Millionen Euro.“ Der Mietausfall für den Oppenheim-Esch-Fonds – gerechnet auf die Vertragslaufzeit in Summe 133 Millionen Euro – werde hälftig zwischen der Stadt und der GbR geteilt. Die vereinbarte neue Miete der Köln-Messe sollte ab jetzt 15,5 Millionen Euro betragen.

Alles klang so, als sei die Einigung nur noch Formsache. Doch die Ankündigungen haben die Vertreter des Oppenheim-Esch-Fonds auf die Barrikaden gebracht: „Wir sind überrascht darüber, dass unsere Verhandlungspartner trotz unverändert bestehender Verschwiegenheitsabrede offensichtlich keine Hemmungen haben, Gesprächsinhalte öffentlich bekannt zu machen“, sagte ein Sprecher. Es gebe keine verbindliche Einigung. „Wir stellen ausdrücklich klar, dass die Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft noch keine Entscheidung zum Abschluss eines etwaigen Vergleiches getroffen haben, es gibt nicht mal eine Indikation.“

Fast klingt es so, als wolle die Fondsgesellschaft das Kriegsbeil wieder ausgraben. Die Stadt Köln reagierte bis zum Reaktionsschluss nicht. Womöglich kommt ihr der Vorstoß noch teuer zu stehen.

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