Ermittlungen gegen UBS
„Das versetzt dem Steuerabkommen den Todesstoß“

Der UBS wird vorgeworfen, deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt daher das Steuerabkommen infrage. Die Schweizer Bank wiegelt ab.
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Zürich/StuttgartDie Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Mitarbeiter der deutschen Niederlassung der Großbank UBS wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Bankmitarbeiter sollen Deutschen dabei geholfen haben, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu transferieren. „Der Fall ist komplex“, sagte Staatsanwalt Peter Lintz, Sprecher der Schwerpunktstaatsanwalt Wirtschaftsdelikte, zu Handelsblatt Online. UBS streitet die Vorwürfe ab.

Der baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) stellt aufgrund der Ermittlungen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland infrage. „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eins klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs tiefste erschüttert“, sagte Schmid zu Handelsblatt Online. Das Abkommen verlange ein hohes Maß an Vertrauen in die Schweizer Banken. „Deshalb ist klar: Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“

Die sogenannte Weißgeldstrategie der Schweiz sei eine Fata Morgana, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten. „Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein in diesem Land“, sagte Schmid. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen an unserem Gemeinwesen.“

Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ sollen UBS-Mitarbeiter von 2004 bis noch weit in das Jahr 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Staatsanwaltschaft Lintz wollte zu Ermittlungsdetails keine weiteren Angaben machen. Sollten die Zeitungsangaben stimmen, so stünde dies im eklatanten Widerspruch zu den wiederholten Äußerungen der UBS-Spitze, dass die Bank keine Beihilfe zu Steuervergehen leiste. UBS-Präsident Axel Weber hatte gegenüber dem Handelsblatt erklärt, dass Mitarbeiter, die sich nicht an diese Leitlinie hielten, mit Sanktionen bis hin zur Entlassung zu rechnen hätten.

UBS hält die Vorwürfe für haltlos: „Interne Abklärungen zu den konkreten Vorwürfen haben keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von UBS Deutschland AG zu Tage gefördert. Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, erklärte UBS.

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  • „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen an unserem Gemeinwesen.“

    Genau, so sehe ich das auch. Aber wenn das so ist, warum kommen dann so bekannte Personen wie der ehemalige Postchef mit Geldstrafen davon, die kaum in einer Höhe ausgesprochen werden, dass sie am Ende auch abschreckend sind. Wenn wir hier nicht bald dazu kommen, dass Steuerhinterziehung mit Gefängnis bestraft wird, eben weil es ein Verbrechen an unserem Gemeinwesen ist, dann werden immer wieder alle diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen.
    Und genau deshalb kann es auch nicht sein, dass durch dieses unsägliche Steuerabkommen mit der Schweiz, die Vergehen nachträglich legalisiert werden. Nein! Verfolgt die Betrüger und bestraft sie. Wir sind hier nicht in Griechenland....
    Just my five Cents......

  • Ist es eigentlich auch illegal unversteuertes Geld nach Griechenland zu überweisen. Da sprt man dem Fiskus doch die Überweisung :-)

  • „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen an unserem Gemeinwesen.“

    Ja, Ja und Steuerverschwendung aber auch.

    "Der ehrliche Steuerzahler kann nicht der Dumme sein"

    Ist er aber, insbesondere der Deutsche Steuerzahler seit der Eurokriese und der Umverteilung, bzw. der vielen Garantien.

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