Ermittlungen wegen Wettbewerbsbehinderung: Württembergische beugt sich dem Kartellamt

Ermittlungen wegen Wettbewerbsbehinderung
Württembergische beugt sich dem Kartellamt

Die Württembergische Versicherung zahlt fünf Millionen Euro Buße, um einem Prozess wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu entgehen. Doch noch wirft das Bundeskartellamt 16 weiteren Versicherern vor, verbotene Kartellabsprachen getroffen zu haben.

DÜSSELDORF. Der erste von 17 unter Kartellverdacht stehenden Industrieversicherern hat seinen Widerstand gegen das Bundeskartellamt aufgegeben. „Die Württembergische Versicherung hat ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgezogen“, bestätigt der Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf Recherchen des Handelsblatts. Mit Überweisung einer rund fünf Millionen Euro schweren Strafe erkennen die Stuttgarter streng juristisch zwar nicht an, an wettbewerbswidrigen Absprachen teilgenommen zu haben. Sie gehen aber so einem Prozess vor dem OLG aus dem Weg.

Laut Bundeskartellamtes haben von 1999 bis Mitte 2002 zehn Industrieversicherer und sieben Versicherer aus dem Sparkassen-Verbund den Wettbewerb in der industriellen Sachversicherung sowie in der Transportversicherung faktisch ausgeschaltet, um mit höheren Prämien aus den roten Zahlen zu kommen. Das Amt verhängte darauf hin hohe Bußgelder. Versicherer arbeiten im Großkundengeschäft traditionell eng zusammen, um Risiken gemeinsam zu schultern. Die Abgrenzung dieses Verhaltens zu verbotenen Kartellabsprachen ist daher mitunter schwierig.

„Die Vorwürfe der Kartellabsprache können für uns nicht komplett entkräftet werden“, schildert ein Sprecher der Württembergischen die Beweggründe für den Schwenk auf eine nachgiebige Linie. Ob es in den anderen Fällen noch zu einem Prozess kommen wird, ist nun fraglich. Insider rechnen mit weiteren Rückziehern.

Zunächst hatten alle beschuldigten Versicherer Einspruch gegen die Bußgelder in Höhe von insgesamt 150 Mill. Euro eingelegt. Aber nach Informationen des Handelsblatts suchen derzeit weitere Beschuldigte, darunter die Allianz, nach einer Lösung, wie sie die Sache ohne Aufsehen erregenden Prozess und ohne negative Folgen für die betroffenen Manager aus der Welt schaffen können. „Die Versicherer scheuen ein öffentliches Verfahren“, sagt ein mit der Sache vertrauter Jurist. Offiziell heißt es allerdings noch: „Wir stehen nach wie vor zu unserer Beschwerde“. So etwa äußerte sich ein Sprecher der Allianz.

Die Furcht vor negativer Publicity ist die eine Sache. Die andere ist die Sorge vor der Reaktion der Kunden, zu deren Lasten die vermuteten Preisabsprachen letztlich getroffen wurden. Und die Kunden sind im Industriegeschäft millionenschwere Beitragszahler mit entsprechendem Einfluss. „Für uns bestätigen sich damit frühere Vermutungen, dass unerlaubte Absprachen stattgefunden haben“, sagt Günter Schlicht vom Deutschen Versicherungs-Schutzverband, in dem die Industrie ihre Versicherungsinteressen bündelt. Die Großkunden hätten nun zu prüfen, wie sie damit umgehen wollten.

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