EU-Bankenabgabe
Söder fordert Schonung kleinerer Banken

Der bayerische Finanzminister Söder will kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken vor der europäischen Bankenabgabe schützen. Dafür soll eine Freigrenze eingeführt werden – die ist von der EU nicht geplant.
  • 2

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet. „Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen“, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Institute mit einer Bilanzsumme bis zu dieser Größe sollten also nichts zahlen. Zudem sollte sich die Ausgestaltung der Bankenabgabe am Risiko der Institute orientieren. „Mit einer risikofreien Abgabe wäre die Kommission auf dem falschen Dampfer“, sagte der CSU-Politiker.

Mit der Bankenabgabe soll ein europäischer Abwicklungsfonds bestückt werden, der innerhalb von acht Jahren auf ein Volumen von 55 Milliarden Euro kommen soll. Bei Schieflagen von Banken kann auf diesen Fonds zurückgegriffen werden, um den Steuerzahler zu schonen.

Die EU-Kommission hält bislang weder etwas von Ausnahmen noch von Freigrenzen bei der Bankenabgabe. Gerade in Deutschland sind kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken stark vertreten. „Wir müssen feststellen, dass es in der Brüsseler Kommission Vorbehalte gegenüber dem deutschen Bankensystem gibt“, konstatierte Söder.

Obwohl sich der Bundesfinanzminister schon sehr für die Belange der Regionalbanken einsetze, „müsste die deutsche Handschrift auf jeden Fall deutlicher werden“. In Bayern, so Söder, „verstehen wir uns als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken“.

Kommentare zu " EU-Bankenabgabe: Söder fordert Schonung kleinerer Banken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • mein lieber max

    entweder du bist lobbyist einer großbank

    oder aber professioneller nörgler

    SPKs und GENOs sind selten vom "geldadel" heimgesucht

    recht haste wenn du meinst, daß das was der söder absondert näher untersucht werden muss und in welchem direktem und indirekten zusammenhang er etwas kund tut
    denn da liegt der lobbyismus
    ein trojanisches pferd der großbanken in die aufsichsgremien der GENOs zu schläusen.

  • Zitat: " In Bayern, so Söder, „verstehen wir uns als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken“."

    Herr Söder sollte nicht so hochtrabend daherquatschen. Wen meint er denn mit "wir"? Seehofer? Dobrindt oder einen der Plagiatedoktoren?

    Auf den Punkt gebracht, ist er nichts anderes als ein Politiker im Lobbyistengewand! Dafür bekommt er womöglich einen lukrativen Aufsichtsratposten oder vielleicht bekleidet er schon einen in einer der von ihm angesprochenen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken? Ein Söder macht doch nichts uneigennütziges!

    Für uns Steuerzahler und künftige Mautopfer wird doch auch keine Ausnahme gemacht. Dem "Geldadel" scheint er sich aber verpflichtet zu fühlen. Der Wähler ist ihm dagegen schei...egal!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%