EU-Bankenunion Dänemarks Banken sehen Beitritt skeptisch

Dänemarks Banken zweifeln zunehmend an den Vorzügen einer Mitgliedschaft in der EU-Bankenunion. Besonders die jüngste Bankenrettung in Italien sorgt für große Skepsis. Erst 2019 soll nun eine Entscheidung fallen.
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EU-Bankenunion: Dänemarks Banken sehen Beitritt skeptisch Quelle: dpa
Dänische Nationalbank

Banken-Lobbyist Ulrik Nodgaard kritisiert die europäische Bankenunion.

(Foto: dpa)

Dänemarks einflussreiche Bankenlobby stellt die Vorzüge eines Beitritts zur europäischen Bankenunion infrage. Die jüngsten Rettungsaktionen in Italien ließen Zweifel an der Integrität des Regelwerks aufkommen.

Italiens Bankenrettungen „hinterlassen ein gewisses Gefühl der Ambivalenz: Was sind hier eigentlich die Regeln?“, sagte Ulrik Nodgaard, Leiter von Finans Danmark, der Nachrichtenagentur Bloomberg in Kopenhagen. Nodgaard fungierte während der Finanzkrise als Generaldirektor der dänischen Finanzaufsichtsbehörde.

Die dänische Regierung hatte im Juli einen Ausschuss eingesetzt, der untersuchen sollte, ob das Land der Bankenunion beitreten sollte. Die Schlussfolgerungen des Ausschusses sind erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu erwarten. Inzwischen wächst jedoch die Kritik an der Idee. Insbesondere die Anstrengungen Italiens, einige seiner Kreditinstitute, darunter die Banca Monte dei Paschi zu retten, werfen Fragen auf. Europa scheine keine Fortschritte zu machen, um solche staatlichen Rettungsaktionen künftig zu verhindern, sagte Nodgaard.

Dänemark ist ein ausgesprochener Gegner von Bankenrettungen und war das erste europäische Land, dass während der Finanzkrise eine Beteiligung von Gläubigern an möglichen Verlusten einführte. Damit war Dänemark ein Vorreiter regulatorischer Reformen – auch wenn die Banken des Landes dadurch einen Wettbewerbsnachteil erlitten, weil sich andere Staaten langsamer gegen mit Steuergeldern finanzierte Rettungsaktionen wendeten.

Die Erwartung war, sagte Nodgaard, dass die europäischen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen – die Italiens Bankenrettungen erlaubten – verschärft und an die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) angeglichen würden, mit der solche Staatseingriffe verhindern werden sollen. Bis jetzt scheint das ihm zufolge nicht der Fall zu sein.

„Wir hören, dass BRRD abgeschwächt wird“, so Nodgaard. Insbesondere ein Element werde als „zu ambitioniert“ eingestuft, nämlich die Anforderung, dass Aktionäre und Gläubiger Verluste in Höhe von 8 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten tragen müssen, bevor ein Abwicklungsfonds einspringen darf. Die dänischen Banken halten aber genau diese Regelung für unverzichtbar.

Nodgaard zufolge haben die dänischen Banken zwei zentrale Forderungen, die erfüllt werden müssen, bevor sie einen Beitritt zur Bankenunion unterstützen könnten: den Erhalt des Hypotheken-Systems des Landes und echte Belege dafür, dass die europäischen Banken ihre Bilanzen säubern. Auf keinen Fall dürften Kreditinstitute aus Dänemark dazu angehalten werden, europäische Banken zu unterstützen, die sich nicht um ihre Altlasten gekümmert haben. Die Vorschriften müssten klarer gefasst werden, sagte Nodgaard, außerdem müsse es „beispielsweise Lösungen für notleidende Kredite“ geben.

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