EU-Einlagensicherung
Merkelt lehnt Pläne aus Brüssel ab

Die EU will eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken einrichten – doch vor allem deutsche Institute wehren sich dagegen. Sie fürchten höhere Kosten. Nun kriegen sie Rückendeckung von der Bundeskanzlerin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung der Banken in der EU ab. Kurz vor dem EU-Gipfel sprach sich Merkel am Mittwoch im Bundestag deutlich gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. Damit würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in andern EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Ziel müsse es sein, die Risken im Finanzsektor weiter abzubauen, „einschließlich der Risiken aus dem Staatsektor“, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung. „Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge. Deshalb halten wir sie für falsch. Und deshalb lehnen wir sie ab.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen sollen.

In EU-Kreisen hieß es nun, man sei bereits auf die Bedenken Deutschlands eingegangen und habe deshalb nur eine schrittweise Integration der Einlagensicherung vorgeschlagen. „Wir gehen auf Deutschland zu. Nun sollte Deutschland eine konstruktive Rolle im Rat spielen“, hieß es.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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