EU genehmigt Umbau
Zweite Chance für die HSH Nordbank

Während um die WestLB in Brüssel noch immer gerungen wird, kann man in der HSH Nordbank nun aufatmen. EU-Kommission und Eigentümer haben sich über den Umbau geeinigt. Eine wichtige Forderung wurde fallengelassen.
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HamburgDie EU und die Eigentümer der HSH Nordbank haben sich über den Umbau der krisengeschüttelten Hamburger Landesbank geeinigt. „Wir kündigen heute den Erfolg der Verhandlungen an. Wir haben die letzten Probleme gelöst“, sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) in Brüssel.

Formal werde die EU-Kommission die Entscheidung Mitte September treffen. Erst dann würden Details über die Auflagen verkündet. Die Eckpunkte hatte die Nachrichtenagentur Reuters bereits Ende vergangener Woche aus Verhandlungskreisen erfahren. Demnach verordnet die EU der HSH als Ausgleich für die Gewährung von 13 Milliarden Euro staatliche Hilfen in der Finanzkrise geringere als ursprünglich befürchtete Einschnitte. So besteht die EU-Kommission - anders als anfangs gefordert - nicht mehr auf einem Eignerwechsel, und die Bank darf das Schiffsfinanzierungsgeschäft behalten.

„Wir sind sehr zufrieden“, sagte Hamburgs Regierungschef Scholz am Dienstag. „Was herausgekommen ist, vermittelt der Bank eine bessere Zukunft.“ Die Länder seien nicht zur Aufgabe der Kontrollmehrheit gezwungen worden. Unter Zeitdruck hätten Hamburg und Schleswig-Holstein wohl nur zu einem schlechten Preis verkaufen können und hohe Abschreibungen verbuchen müssen.

Auch der schleswig-holsteinische Landeschef Carstensen zeigte sich erleichtert. Der Bereich Schiffsfinanzierungen der Bank werde in erheblichem Ausmaße bestehen bleiben. „Das ist ein großer Schritt in Richtung Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Wir hoffen, dass nun dieses Konzept auch von der EU-Kommission mitgetragen wird“, teilte die HSH mit.

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