EU-Kommission
BayernLB muss fünf Milliarden Staatshilfe zurückzahlen

Nach mehr als drei Jahren Ringen schließt die EU-Kommission die Akten von BayernLB und NordLB. Die gestrauchelte BayernLB muss einen Großteil der erhaltenen Rettungshilfen zurückzahlen - darf aber weitermachen.
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München/Brüssel/FrankfurtDie EU-Kommission hakt das Kapitel Landesbanken ab und kann sich damit künftig auf Institute aus kriselnden Euro-Staaten konzentrieren. Die BayernLB und die NordLB, die als letzte deutsche Banken mit der EU über einen Ausgleich für staatliche Hilfen gerungen hatten, bekamen am Mittwoch in Brüssel endgültig grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne.

Die in der Finanzkrise gestrauchelte BayernLB muss einen Teil der erhaltenen Hilfen an den Staat zurückzahlen und zahlreiche Geschäfte abstoßen. Die NordLB kann dagegen bis auf wenige Abstriche so weiter machen wie bisher. Sie war ohne Hilfe durch die Krise gekommen, ihre Eigner griffen der Bank aus Hannover aber bei der Stärkung ihrer Kapitalpolster unter die Arme.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zeigte sich zuversichtlich, dass beide Banken nach den angekündigten Maßnahmen dauerhaft am Markt überleben können. Die BayernLB, die über drei Jahre mit der EU um eine Lösung gefeilscht hatte, habe ihre „Lehren aus der Vergangenheit gezogen", sagte Almunia. „Am Ende des Restrukturierungsprozesses wird die BayernLB ein gesünderes Unternehmen mit einem stärkeren Fokus auf Kredite an die Realwirtschaft und den regionalen Markt sein."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereinigung im Landesbankensektor nach dem Abschluss der letzten Beihilfeverfahren in Schwung kommt. Die Vorgaben der EU könnten „zu den aus wettbewerbspolitischer Sicht notwendigen weiteren Veränderungen im Landesbankensektor beitragen", sagte der FDP-Chef.

Die BayernLB, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig auf Kunden in der Heimat konzentrieren und ihre Bilanzsumme auf rund 200 Milliarden Euro reduzieren.

„Die Bayerische Landesbank wird stabiler, sicherer und regionaler", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Bis 2019 muss die Bank fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, der die Bank 2008 vor der Pleite gerettet hatte, und mehrerer Sparten losschlagen.

Neben dem vereinbarten Verkauf der Landesbausparkasse an die bayerischen Sparkassen könnte vor allem die Wohnungstochter GBW viel Geld einbringen. Almunia erteilte den angedachten, exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen allerdings eine Absage und forderte ein offenes Bieterverfahren.

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Almunia konnte sich kleinen Seitenhieb nicht verkneifen

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  • Kann mir mal jemand erklären, wovon die fünf Milliarden zurückzahlen wollen in den nächsten Jahren bei 50% geschrumpfter Bilanzsumme ? Bei den Brüsseler Behörden muss sich ein ganz Waghalsiger verstecken ...

  • ahh, danke

  • jepp, die bayern lb muss sich verschlanken. zehntausende wohnungen sollen verkauft werden. die mieter zittern schon vor den hedgefonds. angeblich soll aber eine mieterklausel in verträge eingebaut werden, die es untersagt, dass die mieten zu sehr steigen bzw. den miétern gekündigt wird.

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