EU-Pläne zur Bankenaufsicht
Schäuble springt Sparkassen zur Seite

EU-Kommissar Barnier bestätigt Pläne, dass die Europäische Zentralbank künftig über alle Banken der Euro-Zone wachen soll – also auch Sparkassen und Genossenschaftsinstitute. Finanzminister Schäuble ist dagegen.
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BrüsselDie Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht sagte. Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, fügte Barnier hinzu.

Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört zu diesen Kritikern der Idee der allumfassenden, an die EZB angedockten Finanzaufsicht. Die EZB solle sich auf solche Banken fokussieren, die „ein systemisches Risiko auf europäischer Ebene darstellen können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die englisch-sprachige „Financial Times“ (Freitagausgabe). Alles andere widerspreche den „geprüften Prinzipien der Subsidarität“. Allein die Gesamtzahl von 6000 Banken in der Eurozone mache das deutlich.

Die Kommission will das Vorhaben schnellstmöglich umsetzen, auch gegen Widerstand. Vorgesehen ist allerdings eine zeitliche Staffelung. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte Barnier der Zeitung weiter. „Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“.

Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. Eine effiziente „Bankenpolizei“ ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance - denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.

Auch Schäuble spricht sich generell für eine mit weit reichenden Befugnissen ausgestatte Finanzaufsicht aus. „Selbstregulierung und lockere Aufsicht funktionieren im Finanzsektor einfach nicht“, schreibt der Minister. Es sei Zeit für ein europaweit einheitliches Regelwerk, wie es auf Basis der Basel-III-Richtlinien bereits diskutiert werde. Einzelne Aspekte daraus seien allerdings statt wie bisher geplant erst 2018 besser schon 2015 einzuführen. Dabei bezieht sich Schäuble auf Kapitalinstrumente, die bei Schieflage einer Bank zur Stützung des Instituts herangezogen werden können („Bail-in-Instrumente“).

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Pläne zur Bankenaufsicht: Schäuble springt Sparkassen zur Seite"

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    Schäubles Statemnent heisst nichts anderes, als das die kleinen Sparkassen auf jeden Fall unter die große Bankenaufsicht kommen.
    Irgendjemand muss doch bluten.
    Und das sind sicher nicht die Banken der Montis und Draghis. Der Einlagensicherungsfond der Stadtsparkassen und Genossenschaftsbanken ist sicher eine kleine Schweinerei wert.

  • Hat sich was von wegen "risikobewusstes Agieren". Die Sparkassen haben in den letzten Jahren Milliarden in den Sand gesetzt.
    Sie haben es nur meist nicht direkt getan, sondern über die Landesbanken (die auch zu den Sparkassen gehören).
    Und wenn sie es direkt getan haben (es gibt auch hierzu ein paar nette Beispiele, siehe z.B. die diversen Skandale der Sparkasse Köln), dann ist das nur nicht so aufgefallen. Die einzelne Sparkasse (oder auch Volksbank) setzt halt nicht gleich eine Milliarde in den Sand, aber wenn 1000 Sparkassen 1 Million in den Sand setzen, dann ist das am Ende der gleiche Betrag.
    Abgesehen davon werden die Bilanzen der Sparkassen nicht im gleichen Maße in der Öffentlichkeit breitgetreten (maximal im örtlichen Kreiskäseblatt)wie das bei dn großen Privatbanken (Deutsche Bank/Pstbank oder Commerzbank) der Fall ist / wäre.

  • Traurig aber wahr! Dieses "mehr Europa" wird zur alleinigen Begründung für jeden noch so absurden Unfug. Und die Deutschen zahlen eifrig für ein abstruses Europa, das immer mehr sein wahres Gesicht zeigt: Es will mehr deutsches Geld. Dafür steht Europa 2012: Deutschland zahlt und zahlt und zahlt und der Rest macht dolce vita, kaschiert mit einigen "Reförmchen" um den deutschen Michel zu beschwichtigen. Und unsere Regierenden in Berlin spielen eifrig im Theater mit, tuen so als ob man Widerstand leistet, stimmt letztlich dennoch mit ja, denn für "mehr Europa" sind alle Mittel recht.
    Auf diese Art von Europa kann ich verzichten!

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