EU stimmt zu: Kompromiss im Streit um BayernLB

EU stimmt zu
Kompromiss im Streit um BayernLB

Der drei Jahre andauernde Streit zwischen der EU-Kommission und der BayernLB ist beendet: Brüssel stimmte dem deutschen Vorschlag über die Rückzahlung von Staatshilfen zu. Nun hängt alles an den bayrischen Sparkassen.
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BrüsselIn dem seit drei Jahren andauernden Beihilfestreit zwischen EU-Kommission und BayernLB um die Rückzahlung von drei Milliarden Euro Staatshilfe ist das größte Hindernis überwunden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist bereit, dem mühevoll ausgehandelten Kompromissvorschlag zuzustimmen. „In der vergangenen Woche hatte ich ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und ich hoffe, dass wir einen Weg gefunden haben, um die letzten Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Almunia der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Er gehe davon aus, dass auf Basis dieser Absprache die letzten Probleme ausgeräumt würden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigte dies in Brasilien. „Der Kompromiss ist tragbar aus meiner Sicht“, sagte er am Rande seiner Brasilien-Reise in São Paulo auf Anfrage. „Das ist innerhalb des Korridors.“ Der Kompromissvorschlag ist offiziell Verschlusssache, allerdings haben mehrere Beteiligte inzwischen unter der Hand die groben Linien skizziert: Die Staatsregierung hatte die BayernLB allein mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet.

Brüssel verlangt, dass zunächst drei Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Die bayerischen Sparkassen waren früher zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB, mussten bislang aber keinen Beitrag leisten. Auf Brüsseler Druck hin sollen sie nun zwischen 1,6 und 1,8 Milliarden Euro beisteuern - allerdings bekommen sie dafür auch einen Gegenwert.

Erstens sollen die Sparkassen der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) abkaufen - der Wert wird auf etwa eine Milliarde Euro taxiert und soll in einem unabhängigen Gutachten festgelegt werden. Zweitens sollen die Sparkassen stille Einlagen von bis zu 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umwandeln, würden dafür aber wieder ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs auf fünfzehn bis zwanzig Prozent aufstocken.

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EU übt Druck auf Sparkassen aus

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