EU-Stresstest
Riskanten Banken droht das Aus

Für die europäischen Banken, die beim Stresstest tatsächlich oder beinahe durchfallen, wird es ungemütlich. Denn diesmal wird das nach Plänen der EU schmerzhafte Konsequenzen haben - bis hin zur Schließung.
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BrüsselDie Europäische Union will bei den Durchfallern und den Beinahe-Durchfallern des diesjährigen Banken-Stresstests hart durchgreifen. Die EU-Finanzminister bereiten einen Schlachtplan zum Umgang mit Instituten vor, die unter dem Stress-Szenario eine zu geringe Kapitalausstattung aufweisen. Nach einem Entwurf zu einer Erklärung der EU-Mitgliedstaaten sollen Banken, deren harte Kernkapitalquote in dem Probelauf zu niedrig liegt, spätestens Ende September den Aufsichtsbehörden ihres Landes einen Plan vorlegen, wie sie ihre Kapitalbasis aufbessern wollen. Maximal drei Monate später muss er umgesetzt sein. Der Entwurf lässt offen, ob diese Fristen noch verkürzt werden.

Der Chef der European Banking Authority (Eba) Andrea Enria will die EU-Finanzminister am kommenden Dienstag in Brüssel über die Ergebnisse der neuen Banken-Stresstests informieren. Am kommenden Freitag sollen die Testergebnisse dann veröffentlicht werden, wie die Eba heute mitteilte. Insgesamt wurden 91 Banken getestet. Die EU-Finanzminister rechnen damit, dass einige davon durchgefallen sind. Als durchgefallen gelten alle Institute, deren harte Kernkapitalquote im Stresstest unter fünf Prozent gefallen ist.

Aber auch Banken, die die geforderte Fünf-Prozent-Hürde nur knapp überspringen, sollen nicht vom Haken gelassen werden: Sie sollten einer verschärften Aufsicht unterstellt werden, heißt es in dem Papier. Der Stresstest, dessen mit Spannung erwartete Ergebnisse voraussichtlich am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden, soll in diesem Jahr härter ausfallen als 2010. Damals hatten nur sieben von 91 Instituten nicht bestanden. In diesem Jahr können es Kreisen zufolge bis zu 15 sein. Anders als 2010 sollen die Ergebnisse auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister darüber, wie die Mitgliedstaaten möglichen Versagern des Tests beistehen. Alle Staaten wollen zur Bekanntgabe eine abgestimmte Erklärung herausgeben.

Die betroffenen Banken sollten das Problem wenn irgend möglich aus eigener Kraft lösen, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. Entweder müssten sie ihr Eigenkapital erhöhen oder sich von Geschäftsbereichen trennen. Nur wenn die Banken nicht in der Lage wären, ihre Schwäche selbst zu beheben, stünden die Mitgliedstaaten bereit, ihnen mit öffentlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Jeder EU-Staat soll in der Erklärung auflisten, welche Rettungsinstrumente vorgehalten werden: Kapitalspritzen, Garantien oder Bürgschaften zur Auslagerung fauler Wertpapiere. In Deutschland werde es im Bedarfsfall einen Restrukturierungsfonds geben, so wie im 2010 verabschiedeten "Gesetz zur Restrukturierung von Kreditinstituten" vorgesehen. Die EU-Länder hatten in der Finanzkrise mehr als vier Billionen Euro zur Rettung ihrer Banken bereitgestellt.

Sollten alle Bemühungen scheitern, die Kapitalbasis zu stärken, stünde notfalls sogar die Schließung einer Bank an. „Im Extremfall, in dem die aufgeführten privaten Maßnahmen nicht erfolgreich sind und eine Verschlechterung der Lage der Bank die Stabilität des Systems wahrscheinlich gefährdet, wird ein Prozess einer geordneten Restrukturierung und Abwicklung eingeleitet“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

An den Finanzmärkten gab der Euro in Reaktion auf den Reuters-Bericht nach, Rentenhändler griffen stärker zu den Terminkontrakten auf die als sicher geltenden deutschen Bundesanleihen. Es sei klar, dass die angeschlagenen Euro-Länder Irland, Portugal und Griechenland ihre Banken stützen müssten, sagte Marc Ostwald von Monument Securities. „Der Markt lebt zurzeit in Todesangst über alles, was mit der Euro-Zone zu tun hat und alles, was den Bankensektor stärker unter Druck setzt“, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Stresstest: Riskanten Banken droht das Aus"

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  • Was ist denn verstaatlichen? Ja richtig, auf den Steuerzahler abwälzen.

  • Die Banken stehen ja nicht gerade für die Fehler von Steuerzahlern. Warum müssen dann die Steuerzahler für die Fehler von Banken gerade stehen?

  • Die bisherigen Stresstests waren ja nur Verdummungspropaganda....
    Sollte wirklich ein "richtiger" Stresstest gemacht werden, werden kleinere Banken geschlossen, um die Macht für eine überwachte Zukunft nur noch in den Händen der Oberkorrupten zu haben.
    Eine weltweite Währung, eine Weltbank, eine Weltregierung.....
    Sowas spuckt doch in den Köpfen der selbsternannten möchtegerne Eliten.....

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