Euribor-Prozess in London „Nicht schuldig“

Noch bevor die Hauptverhandlung beginnt, mussten die sechs Angeklagten im britischen Euribor-Prozess am Dienstag Farbe bekennen. Ex-Deutsche-Bank-Händler Christian Bittar gab die Richtung vor.
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Der Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter fühlt sich zu Unrecht angeklagt. Quelle: Reuters
Christian Bittar im Januar 2016

Der Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter fühlt sich zu Unrecht angeklagt.

(Foto: Reuters)

LondonSeine Stimme ist kaum hörbar, als er an diesem Dienstag als erster der insgesamt sechs Beschuldigten Farbe bekennen soll. Erst als der Richter ihn auffordert, deutlicher zu sprechen, sagt Christian Bittar für jedermann im Saal verständlich: „Nicht schuldig“.

Bittar, einst Star-Händler bei der Deutschen Bank, der für seine Arbeit einen Bonus von etwa 80 Millionen Euro zugesprochen bekam, muss sich voraussichtlich ab September mit fünf anderen Ex-Mitarbeitern des Frankfurter Geldhauses und des britischen Konkurrenten Barclays wegen der Manipulation des Euribor vor einem Londoner Gericht verantworten.

Der Euribor ist ein wichtiger Zinssatz für den Euro-Raum und eine mit dem Referenzzins Libor verwandte Richtgröße. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung mussten die Beschuldigten am Dienstag zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Alle sechs Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

Die britische Behörde für schwere Wirtschaftsverbrechen Serious Fraud Office (SFO) wirft ihnen vor, zwischen Januar 2005 und Dezember 2009 in illegaler Art und Weise am Euribor gedreht zu haben – um mit den eigenen Handelsgeschäften am Ende mehr Gewinn einstreichen zu können. Insgesamt will die Behörde eigentlich elf überwiegend ehemalige Bankmitarbeiter in diesem Fall vors Gericht bringen. Doch fünf von ihnen sind zu den bisherigen Anhörungen nicht erschienen. Sie leben in Deutschland beziehungsweise in Frankreich. Und das SFO hat ihre Auslieferung nach Großbritannien bisher noch nicht durchsetzen können.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Dies ist die erste Euribor-Anklage in Großbritannien. Wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor sind einige ehemalige Bankmitarbeiter bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden – darunter Tom Hayes, einst Starhändler bei der Schweizer Bank UBS. Hayes wehrt sich dagegen und will Medienberichten zufolge von einer Art Verfahrensaufsicht klären lassen, um seine Verurteilung auf „unsicheren Grundlagen“ beruht.

Er argumentiert, es gebe entlastendes Material, das aber noch nicht zur Verfügung gestanden habe, als er sich habe vor Gericht verantworten müssen. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass die Chancen sehr gering sind, dass sich die Verfahrensaufsicht seiner Sache annimmt, da dies in den wenigsten Fällen passiert.

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