Europäische Bankenunion: EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken

Europäische Bankenunion
EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken

Der Ruf nach einer europäischen Antwort auf die spanische Bankenkrise wird immer lauter: Notenbank-Chef Mario Draghi fordert mit Nachdruck eine europäische Bankenunion. Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck.
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Brüssel, Frankfurt, MailandSowohl die Bankenaufsicht als auch die Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung sollten in der Euro-Zone vergemeinschaftet werden, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank an die politische Führung der Euro-Zone gerichtet am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Der neue europäische Rechtsrahmen für die Banken müsse eingebettet werden in eine klare Zukunftsvision für die Europäische Währungsunion, verlangte Draghi. Hier seien die Regierungen der Euro-Staaten jetzt dringend gefordert: "Kann die EZB das Vakuum füllen, dass die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen? Die Antwort ist: Nein."

In Brüssel findet Draghi für seine Forderung viel Verständnis. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte vorgestern ebenfalls verlangt, die Einlagensicherung, die Regeln für die Bankenabwicklung und die Bankenaufsicht weg vom Nationalstaat hin zur europäischen Ebene zu verlagern.

Die politische Bereitschaft dazu ist bei den Euro-Staaten allerdings kaum vorhanden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wagt es deshalb - ungeachtet aller anderslautenden Forderungen seines Chefs Barroso - nicht, einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds vorzuschlagen. Am kommenden Mittwoch präsentiert Barnier seinen neuen Richtlinienentwurf zu dem Thema. Der sieht lediglich vor, dass die nationalen Banken-Abwicklungsfonds zusammenarbeiten und sich im Notfall gegenseitig Geld leihen für die Rettung eines angeschlagenen Instituts. EU-Kommissionskreise werten dies als "embryonale Elemente" einer Bankenunion. Selbst dieser zarte Anfang dürfte im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren im EU-Finanzministerrat auf beträchtlichen Widerstand stoßen.

Die europäische Bankenunion kommt - wenn überhaupt - auf jeden Fall zu spät, um die aktuellen Probleme der spanischen Banken lösen zu können. Kurzfristig sehen deshalb viele führende Akteure der Euro-Zone erneut den Euro-Rettungsschirm ESM in der Pflicht. "Es wird in der Tat an Wegen gearbeitet, dass der ESM für die Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann", sagte EZB-Chef Draghi. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob der ESM angeschlagene Banken "direkt" rekapitalisieren könne - "ohne dass die Regierungen involviert sind", sagte Draghi.

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Kommentare zu " Europäische Bankenunion: EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken"

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  • Wie dreist ist das denn? Mafia Draghi will die totale Umverteilung aller Güter von Nord nach Süd. Und anstatt auf die Barikaden zu gehen sagt die komische Merkel, dass es keine Denkverbote in der EU geben dürfe. Wachstum in DE wird sich nun demnaechst verlangsamen, ich bin dann mal gespannt, ob dann die Volksvertreter dann auch so spendabel prassen..

  • Sprecher des Bundesfinanzministeriums: Sehe nicht, wie die Idee einer "Banken-Union" die Schuldenkrise auf kurze Sicht lösen könnte.

    Dann hatten wir ja auch noch die Idee des "Schuldenpaktes", den die SPD vorschlug, ursächlich aber von Leuten wie dem Wirtschaftsweisen Bofinger kommt.

    Wir schaffen uns wirklich selbst ab.

    Unsäglich, was hier alles zur Disposition steht.

  • Der ESM gäbe vor allen Dingen den PIGS/F die Möglichkeit....sie vergessen Belgien und Irland. Die darf man auch retten.

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