Europäische Zentralbank
Banken zweifeln an EZB als Aufseher

Die vom EU-Gipfel initiierte europäische Bankenaufsicht bei der EZB sehen die deutschen Bankenverbände skeptisch. Eine Bankenunion setze voraus, dass alle Finanzplätze in Europa teilnehmen - nicht nur im Euroraum.
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FrankfurtDie deutschen Bankenverbände sehen die geplante Ansiedelung der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB mit Skepsis. „Wir halten es für richtig, Banken, die ESM-Mittel erhalten, einer zentralen europäischen Beaufsichtigung zu unterstellen“, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Montag in einer Reaktion auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. „Die Ansiedlung einer solchen Aufsicht bei der EZB sehen wir kritisch, da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde.“

Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, mahnte zur Vorsicht: „Wenn die Europäische Zentralbank bei einer Bankenkontrolle beteiligt werden soll, darf allerdings nicht der Anschein entstehen, dass Staatsfinanzierung und Aufsicht miteinander vermengt werden könnten.“ Spanien hatte in der Nacht auf dem EU-Gipfel grundsätzlich durchgesetzt, dass der Euro-Rettungsfonds Banken direkt stützen darf. Das wird aber erst möglich, wenn eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist, an der auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt wird. Das dauert voraussichtlich bis Anfang 2013.

„Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM ist auf jeden Fall rechtlich noch einmal zu überprüfen, sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen“, warnte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Kurzfristig werden die Gipfelergebnisse seiner Auffassung nach die Lage für Italien und Spanien entspannen. „Es führt aber kein Weg daran vorbei, die Wettbewerbsfähigkeit in beiden Ländern durch weitere Reformen zu stärken und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.“

In das gleiche Horn bläst auch BdB-Präsident Schmitz: „Die bisherigen Gipfelbeschlüsse enthalten viele kurzfristige Maßnahmen, die vor allem die schwierige Situation an den Anleihemärkten für Spanien und Italien entschärfen können.“ Doch die Vergangenheit lehre, dass solche Erleichterungen schnell verpufften, wenn es nicht gelinge, „den Grundsatz 'keine Vergemeinschaftung der Haftung ohne funktionierende Kontrolle' nachhaltig und unumkehrbar zu verankern“, erklärte Schmitz.

Auch BVR-Chef Fröhlich will von einer Bankenunion vorerst nichts wissen. „Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander getrennt werden.“ Eine Bankenunion setze zudem voraus, dass alle wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum teilnehmen, erklärte er mit Blick auf das Bankenzentrum London. Schmitz sekundiert, "direkte Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM an Banken in einzelne Staaten sind daher auch erst zu verantworten, sobald eine funktionierende europäische Aufsicht arbeitet." Dazu müsse London als stärkster Finanzplatz Europas unter die gemeinsame Aufsicht fallen - „denn Finanzkrisen machen am Ärmelkanal nicht halt“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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