Europäische Zentralbank Banken zweifeln an EZB als Aufseher

Die vom EU-Gipfel initiierte europäische Bankenaufsicht bei der EZB sehen die deutschen Bankenverbände skeptisch. Eine Bankenunion setze voraus, dass alle Finanzplätze in Europa teilnehmen - nicht nur im Euroraum.
Kommentieren
Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dapd)

FrankfurtDie deutschen Bankenverbände sehen die geplante Ansiedelung der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB mit Skepsis. „Wir halten es für richtig, Banken, die ESM-Mittel erhalten, einer zentralen europäischen Beaufsichtigung zu unterstellen“, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Montag in einer Reaktion auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. „Die Ansiedlung einer solchen Aufsicht bei der EZB sehen wir kritisch, da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde.“

Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, mahnte zur Vorsicht: „Wenn die Europäische Zentralbank bei einer Bankenkontrolle beteiligt werden soll, darf allerdings nicht der Anschein entstehen, dass Staatsfinanzierung und Aufsicht miteinander vermengt werden könnten.“ Spanien hatte in der Nacht auf dem EU-Gipfel grundsätzlich durchgesetzt, dass der Euro-Rettungsfonds Banken direkt stützen darf. Das wird aber erst möglich, wenn eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist, an der auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt wird. Das dauert voraussichtlich bis Anfang 2013.

„Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM ist auf jeden Fall rechtlich noch einmal zu überprüfen, sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen“, warnte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Kurzfristig werden die Gipfelergebnisse seiner Auffassung nach die Lage für Italien und Spanien entspannen. „Es führt aber kein Weg daran vorbei, die Wettbewerbsfähigkeit in beiden Ländern durch weitere Reformen zu stärken und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.“

In das gleiche Horn bläst auch BdB-Präsident Schmitz: „Die bisherigen Gipfelbeschlüsse enthalten viele kurzfristige Maßnahmen, die vor allem die schwierige Situation an den Anleihemärkten für Spanien und Italien entschärfen können.“ Doch die Vergangenheit lehre, dass solche Erleichterungen schnell verpufften, wenn es nicht gelinge, „den Grundsatz 'keine Vergemeinschaftung der Haftung ohne funktionierende Kontrolle' nachhaltig und unumkehrbar zu verankern“, erklärte Schmitz.

Auch BVR-Chef Fröhlich will von einer Bankenunion vorerst nichts wissen. „Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander getrennt werden.“ Eine Bankenunion setze zudem voraus, dass alle wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum teilnehmen, erklärte er mit Blick auf das Bankenzentrum London. Schmitz sekundiert, "direkte Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM an Banken in einzelne Staaten sind daher auch erst zu verantworten, sobald eine funktionierende europäische Aufsicht arbeitet." Dazu müsse London als stärkster Finanzplatz Europas unter die gemeinsame Aufsicht fallen - „denn Finanzkrisen machen am Ärmelkanal nicht halt“.

„Das ist ein erneuter Dammbruch“
Bundestag Abstimmung über Euro-Rettungsschirm
1 von 17

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“

Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch.

FDP-Finanzexperte wehrt sich gegen Anti-Euro-Etikett
2 von 17

Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds.

Albig gibt Regierungserklärung ab
3 von 17

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef.

Bosbach erwartet weitere Ueberraschungen bei den NSU-Ermittlungen
4 von 17

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.

Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts.

CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz
5 von 17

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".

Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe.

Klaus-Peter Willsch, CDU
6 von 17

Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker.

Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden
7 von 17

Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."

Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Europäische Zentralbank - Banken zweifeln an EZB als Aufseher

0 Kommentare zu "Europäische Zentralbank: Banken zweifeln an EZB als Aufseher"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%