Europäischer Gerichtshof
Briten klagen gegen Bonusbremse für Banker

Großbritannien will die Pläne der EU für eine Deckelung von Bonuszahlungen an Banker stoppen. Der Beschluss soll in wenigen Monaten in Kraft treten. Nun haben die Briten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt.
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LondonGroßbritannien hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die für den Jahreswechsel in der EU vorgesehene Bonusbremse eingelegt. Das gab das britische Finanzministerium am Mittwoch in London bekannt. Die EU-Gesetzgebung soll die Zahlung von Boni in der Finanzwirtschaft auf maximal zwei Jahresgehälter eindämmen. Das EU-Gesetz sei nicht genügend durchdacht, bemängelte ein Sprecher des Ministeriums. London befürchte, dass statt der Boni die Fixgehälter für Banker erheblich steigen würden. „Regulierung von Zahlungen in dieser Art geht über das hinaus, was im EU-Vertrag steht“, sagte der Sprecher.

Großbritannien hatte lange gegen die Reform gekämpft, weil vor allem der Finanzplatz London betroffen ist. Das Lohn- und Bonussystem der Banker wird als einer der Gründe angesehen, warum während der Finanzkrise einige Banken pleitegingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten.

Die Europäische Union will mit dem Deckel verhindern, dass die Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um mehr Geld zu verdienen. Sie betreffen im Grundsatz alle Bankmitarbeiter, deren Gehalt einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt. Sie dürfen nach den Vorschriften von 2014 lediglich Sonderzahlungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.

Großbritannien wehrt sich auch juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern. Das Land fürchtet Auswirkungen auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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