Ex-Vorstand Sieber klagt gegen Bank: Commerzbank droht nächste Schlappe

Ex-Vorstand Sieber klagt gegen Bank
Commerzbank droht nächste Schlappe

Der Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber musste gehen, weil Aufsichtsratschef Müller ein Zeichen setzen wollte. Doch der Ex-Vorstand klagte – und könnte nun ein zweites Mal Recht bekommen.
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FrankfurtDer Commerzbank droht im Streit um ihren Ex-Vorstand Ulrich Sieber eine weitere juristische Niederlage. Das Oberlandesgericht Frankfurt machte am Donnerstag deutlich, dass es die Abberufung Siebers im November 2013 wohl für unrechtmäßig erklären will. In erster Instanz hatte die Commerzbank bereits im April 2014 verloren.

Die Bank hatte den früheren Personalvorstand im November 2013 nach mehreren Kampfabstimmungen im Aufsichtsrat abberufen und streitet sich mit ihm seither vor Gericht.

Aufsichtsratschef Müller wollte Sieber loswerden, um ein Zeichen zu setzen, dass bei der Bank, die kurz zuvor den Abbau von 5200 Stellen angekündigt hatte, nicht nur Mitarbeiter gehen müssen, sondern dass die Restrukturierung auch den Vorstand trifft. Diesen Stellenabbau hätte man nicht „verkaufen“ können, wenn man nicht auch den Vorstand verkleinert hätte, sagte der bekannte Gesellschaftsrechtler Gerd Krieger, der als Partner der Kanzlei Hengeler Müller die Commerzbank vertritt.

Das wollen die Oberlandesrichter dem Institut aber nicht durchgehen lassen. Zwar wird das endgültige Urteil erst am 17. Februar verkündet, doch die „vorläufige Rechtsmeinung“, die die Richter vortrugen, fallen für die Commerzbank ungünstig aus: Vorstände einer Aktiengesellschaft kann man nur aus „wichtigem Grund“ abberufen. Darunter versteht man in der Regel persönliche Verfehlungen. So argumentiert die Commerzbank aber gar nicht. Sie führt wirtschaftliche Gründe ins Feld, in dem Fall den umfänglicher Personalabbau innerhalb der Bank.

Dem wollen die Richter nicht folgen: Zwar wollen sie nicht ausschließen, dass die Änderung der Unternehmens- oder Vorstandsstruktur grundsätzlich eine Abberufung rechtfertigen könnte. „Im Streitfall sehen wir einen derartigen wichtigen Grund nicht für gegeben an“, sagte der vortragende Richter Martin Schnabel. Die Commerzbank habe Schwierigkeiten gehabt, darzulegen, warum eine Weiterbeschäftigung Siebers bis zu dessen Vertragsende 2017 für sie „unzumutbar“ gewesen sei.

Die Commerzbank sah ihre Felle offensichtlich bereits während der Verhandlung davonschwimmen. Krieger regte daher an, das Gericht möge eine Revision gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung zulassen.

Der Fall hat in den Augen vieler Juristen generell eine große Bedeutung für die Zuverlässigkeit von Vorstandsverträgen. Viele begrüßen daher die bisherige Linie der Gerichte. „Wenn die Commerzbank sich durchsetzen würde, dann würde das Willkür Tür und Tor öffnen“, sagte Oliver Kessler von der Kanzlei Oppenhof & Partner. Vorstände hätten heutzutage höhere Risiken als früher. „Sie müssen sich zumindest auf die Laufzeit ihres Vertrages verlassen können, zumindest dann, wenn dem Unternehmen keine schweren wirtschaftlichen Nachteile drohen“, sagte er.

Kommentare zu " Ex-Vorstand Sieber klagt gegen Bank: Commerzbank droht nächste Schlappe"

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  • Hatte doch der Personalchef offenbar nicht dafür gesorgt, daß auch bei ihm - wie bei allen anderen Mitarbeitern - die kleinen Unregelmäßigkeiten penibel registriert für jederzeitige Kündigung sorgen könnten.

  • Aufsichtsratschef Müller wollte Sieber loswerden, um ein Zeichen zu setzen, dass bei der Bank, die kurz zuvor den Abbau von 5200 Stellen angekündigt hatte, nicht nur Mitarbeiter gehen müssen, sondern dass die Restrukturierung auch den Vorstand trifft.

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    Überall Entlassungen...

    aber der Aufschwung kommt. :-)))








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