Experten sind skeptisch
Restrukturierungsgesetz viel zu umständlich

Als erster Bank droht ihr die Abwicklung nach dem neuen Restrukturierungsgesetz: Die WestLB steht vor einer entscheidungsträchtigen Woche. Experten bezweifeln jedoch, dass das neue Verfahren zum Einsatz kommen wird - denn für den Ernstfall sei es zu unsicher.
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Berlin

Die WestLB könnte als erstes Institut nach dem neuen Bankenrestrukturierungsgesetz abgewickelt werden. Die Bundesregierung zog mit diesem Gesetz Konsequenzen aus der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE). So sollen auch systemrelevante Banken künftig zerschlagen werden und den Staat durch ihre schiere Größe und Bedeutung nicht mehr erpressen können. Doch prominente Ökonomen wie Martin Hellwig sind skeptisch.

„Ich gehe davon aus, dass das Restrukturierungsgesetz in einer Krise letztlich nicht zum Einsatz kommen wird, weil zu viele Rechtsfragen offengeblieben sind“, sagt der Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Inhaltlich habe sich das Gesetz nicht vom Denken des traditionellen Insolvenzrechts befreien können, das vor allem auf den Schutz der Gläubiger abziele. Der Schutz des Finanzsystems spiele nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle.

Das Gesetz sei im Ergebnis viel zu umständlich, um bei einer Bank in Schieflage angewandt zu werden. Dies hänge mit der Enteignungsdebatte zusammen, die im Fall der HRE geführt worden sei. „Man will vermeiden, dass die Bereinigung einer Schieflage als Enteignung der Aktionäre oder Gläubiger erscheint“, sagt Hellwig. Dabei übersehe man, dass es bei Banken darum gehe, einer Gefahr für die Allgemeinheit, vorzubeugen. „Wenn ein Haus brennt und das Feuer sich auszubreiten droht, darf die Feuerwehr ja auch in die Eigentumsrechte des Hausbesitzers eingreifen.“

Bundesbank-Vorstandsmitglied Alexander Dombret hatte auf einer Handelsblatt-Tagung kürzlich darauf hingewiesen, dass solch ein Verfahren weltweit noch nie angewendet worden sei. Daher sei es auch noch mit Unsicherheiten behaftet, die man im Auge behalten müsse.

Kritisch geht Hellwig, der auch die Bundesregierung berät, mit den Gesetzespassagen um, die vorsehen, dass die Finanzaufsicht BaFin bei Schwierigkeiten einen Beauftragten in die Bank schicken könne. Die Bedingungen, unter denen dies geschehe, seien nicht klar spezifiziert. Der Beauftragte könne als Teil des Vorstands agieren oder an die Stelle des Vorstands treten – auch hierfür seien die Bedingungen nicht klar formuliert. Es sei unklar, wie viel Ermessen die BaFin hier habe und wie sie dieses Ermessen wahrnehmen werde.

Dasselbe gelte für die Möglichkeit, Vermögenswerte der Bank auf eine Überbrückungsbank zu übertragen, die dann gewisse Geschäfte weiterführe, so dass die Finanzströme zu anderen Finanzinstituten nicht schlagartig unterbrochen würden. Nach dem neuen Gesetz sei das möglich, allerdings nur, wenn das Ziel des Systemschutzes es erfordere.

Im Unterschied dazu hätten die Briten klare Zuständigkeiten geschaffen. Die Aufsichtsbehörde Financial Services Authority (FSA) stelle Schwierigkeiten einer Bank fest, die Bank of England übernehme dann die Regie und habe bezüglich des weiteren Vorgehens einen breiten Ermessensspielraum. Vorrangiges Ziel sei der Schutz des Finanzsystems. So könne die Bank of England ohne weiteres Vermögenswerte aussondern, zum Beispiel um die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte zu schützen, in denen die Bank tätig war.

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