EZB verteidigt ihren Vorstoß zum Umgang mit neuen Problemdarlehen Bankenaufsicht greift stärker durch

Die EZB-Bankenaufsicht hat ihr Vorgehen bei der Vorgabe neuer Leitlinien für den Umgang mit faulen Krediten der Geldhäuser im Euro-Raum verteidigt. Vor allem Italien ist mit dem Vorstoß überhaupt nicht einverstanden.
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Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Neue Richtlinien für den Umgang mit Problemkrediten sorgen bei manchen Mitgliedsstaaten für Ärger. Jetzt stellt die Bankenaufsicht klar, dass ie nicht nachgeben will. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt

Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Neue Richtlinien für den Umgang mit Problemkrediten sorgen bei manchen Mitgliedsstaaten für Ärger. Jetzt stellt die Bankenaufsicht klar, dass ie nicht nachgeben will.

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FrankfurtDie EZB-Bankenaufsicht hat ihr Vorgehen bei der Vorgabe neuer Leitlinien für den Umgang mit faulen Krediten der Geldhäuser im Euro-Raum verteidigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Auffassung, dass dies in ihr Aufsichtsmandat und in ihre Befugnisse falle, schrieb die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den die Notenbank am Freitag veröffentlichte. Die neuen Richtlinien hatten eine Kontroverse ausgelöst. Tajani hatte EZB-Präsident Mario Draghi in einem Brief eindringlich dazu aufgefordert, das europäische Abgeordnetenhaus bei dem Entscheidungsprozess zu den neuen Vorgaben nicht zu übergehen. Er sei „tief besorgt“ über die Vorgehensweise.

Nouy erklärte, die neuen Richtlinien zu notleidenden Krediten würden nicht über den bestehenden regulatorischen Rahmen hinausgehen. „Die EZB ist in der Tat verpflichtet, in Übereinstimmung mit ihrem Aufsichtsmandat diese zentrale Anfälligkeit im europäischen Bankensystem zu adressieren,“ schrieb die Französin. Sie verwies zudem auf die öffentlichen Konsultationen zu den Vorgaben, die noch bis zum 8. Dezember laufen. Außerdem biete ihre Anhörung am 9. November im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments eine gute Gelegenheit für einen Austausch von Ansichten zu diesem Thema, schrieb die Bankenkontrolleurin. Tajani bekräftigte unterdessen nach Veröffentlichung von Nouys Brief, er sei weiterhin tief besorgt über den Vorstoß.

Nach den neuen Richtlinien sollen Geldhäuser künftig mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben. Danach sollen Banken ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100-prozentige Abdeckung erreicht werden, bei neuen besicherten Problemdarlehen spätestens nach sieben Jahren. Für den Altbestand an faulen Krediten gelten diese Regeln nicht.

Besonders in Italien lösten die neuen Leitlinien der EZB-Bankenaufsicht große Kritik aus. In der Euro-Zone entfallen etwa 30 Prozent des etwa 865 Milliarden Euro großen Berges an faulen Krediten in den Bilanzen der großen Banken auf Institute aus Italien. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan äußerte Zweifel an der Vorgehensweise der EZB-Bankenaufsicht. Dort wird befürchtet, dass Institute durch die Vorgaben zusätzlich belastet werden und das Wirtschaftswachstum gedämpft wird. Unterstützung erhielten die Bankenwächter hingegen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kam Zuspruch. Der Fonds unterstütze voll und ganz den jüngsten Vorschlag, sagte der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen am Freitag in Washington.

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