Fachleute beklagen Wettbewerbsverzerrung: BaFin-Leitfaden belastet Beteiligungsmarkt

Fachleute beklagen Wettbewerbsverzerrung
BaFin-Leitfaden belastet Beteiligungsmarkt

Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz könnte Unternehmen bei börsenrelevanten Beteiligungskäufen in die Bredouille bringen. Künftig sollen Kenntnisse, die aus der so genannten Due-Diligence-Prüfung, also der sorgfältigen Unternehmensanalyse, resultieren, unter das Insiderhandelsverbot fallen.

HB BERLIN. Das hätte zur Folge, dass der Kaufinteressent kursrelevante Informationen, die er aus der Buchprüfung gewinnt, veröffentlichen müsste. Das würde im Vergleich zur Praxis in anderen EU-Staaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf dem Markt für Unternehmensbeteiligungen bedeuten, sagte Timo Holzborn von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz dem Handelsblatt. Deutsche Unternehmen wären auch dann davon betroffen, wenn sie im Ausland zukaufen würden.

„Das erscheint nicht unproblematisch, weil hiermit der Markt für Beteiligungen weitgehend zum Erliegen kommen könnte“, urteilte auch der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist derzeit dabei, ihre Auslegung noch einmal zu überdenken. „Wir sind uns des Problems bewusst und arbeiten daran“, erklärte eine BaFin-Sprecherin auf Anfrage.

Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz reagierte die Bundesregierung auf Unternehmenskrisen und -zusammenbrüche. Diese hatten das Vertrauen der Anleger erschüttert. Zudem wird mit dem Gesetz auch die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) umgesetzt. Dabei wird eine Modernisierung der Pflichtmitteilungen (Ad-hoc-Publizität), des Insiderrechts und der geltenden Regeln über Marktmanipulationen angestrebt. Zwar ist das Anlegerschutzverbesserungsgesetz bereits verabschiedet, doch es liegt an der BaFin, die Bestimmungen zu konkretisieren. Dies hat die BaFin bereits mit Vorlage des so genannten Emittentenleitfadens getan. Über die endgültige Fassung wird derzeit beraten.

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