Fahrenschon im Interview
„Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil“

In Zypern müssen die Sparer für die Finanzprobleme des Staates geradestehen. Deutsche Sparer sollten sich trotzdem nicht sorgen, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes.
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Zyprischen Sparern wird eine Zwangsabgabe von ihrem Konto abgebucht. Ist das ein neuer Tiefpunkt in der Rettungspolitik?

Das ist kein Tiefpunkt, sondern eine unkonventionelle - aber in diesem Fall vertretbare -  Maßnahme zur Stabilisierung des Bankensektors auf Zypern. Wir haben immer gesagt, dass die Probleme zunächst vor Ort in den jeweils betroffenen Ländern gelöst werden müssen. In anderen Ländern gibt es Bankenabgaben oder die Diskussion über eine Finanztransaktionsteuer. Insoweit ist diese Abgabe ein Signal, dass Zypern ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die solidarische Hilfe durch eigene Maßnahmen entsprechend zu flankieren.

 

Werden dabei nicht die ehrlichen Sparer mit den vermeintlichen Schwarzgeld-Sparern unverhältnismäßig über einen Kamm geschert? 

Konzeptionell ist es sicher schwierig, trennscharf zwischen guten und schlechten Sparern zu unterscheiden. Möglich wäre allenfalls eine Staffelung nach dem Volumen der Einlagen. Die zyprische Regierung hat aber deutlich gemacht, dass alle Sparer in die Abgabe einbezogen werden sollen. Es geht ihr darum deutlich zu machen, dass auch eigene Kraftanstrengungen unternommen werden, indem Aktionäre und Gläubiger der Kreditinstitute einen Sanierungsbeitrag leisten. Das ist in dieser Form im Fall Zyperns vertretbar, aber nicht auf andere Länder anwendbar. Zypern ist so gesehen ein Einzelfall. 

Deutsche Sparer fragen sich (etwa auf unserer Facebook-Seite): Könnte auch in Deutschland einmal in diese Trickkiste gegriffen werden?

Nein, der deutsche Sparer kann doppelt beruhigt sein. Zum einen haben die Hilfsmaßnahmen für Zypern keine Auswirkungen für deutsche Sparer. Im Gegenteil: Die Maßnahmen auf Zypern sollen ja zur weiteren Stabilisierung der Situation in der gesamten Euro-Zone beitragen. Zum anderen sind die Einlagen deutscher Sparer im Ernstfall über die speziellen deutschen Sicherungssysteme geschützt. Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil. Dazu tragen auch die 422 Sparkassen in erheblichem Maße bei. 

Könnte sich eine deutsche Bank gegen ein solches Ansinnen wehren? 

Nochmal, eine Maßnahme wie auf Zypern ist auf Deutschland nicht übertragbar. Dass deutsche Sparer beruhigt sein können, liegt im Übrigen auch daran, dass es keine einheitliche europäische Einlagensicherung, wie jüngst erst wieder vom IWF gefordert, gibt. Es ist richtig, die Einlagensicherung in jeweils nationaler Verantwortung zu belassen. Das Konzept des IWF ist in dieser Hinsicht eher ein Konzept zur Auslösung eines Flächenbrandes.

Fürchten Sie einen Bankrun in Zypern aber auch anderen Krisenstaaten wie Griechenland, wo Sparer sich vor einer solchen Maßnahme fürchten dürfen?

Fakt ist, dass das zyprische Bankensystem überdimensioniert ist und deshalb kontrolliert angepasst werden muss. Am Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Banken führt in Zypern kein Weg vorbei. Ich bin zuversichtlich, dass sich die verständliche Unsicherheit auf Zypern schnell wieder legt und die Menschen in Europa die Maßnahmen ais das begreifen, was sie sind: eine unkonventionelle aber vertretbare Entscheidung, die nur auf Zypern angewandt werden kann.

Musste Zypern aus Ihrer Sicht überhaupt gerettet werden?

Ja, auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Insel das nicht zwangsläufig nahe legt. Es bestehen aber intensive Beziehungen zum griechischen Bankensektor, deswegen ist Hilfe notwendig. Aber auch hier gilt, dass es Unterstützung nur geben kann, wenn entsprechende Auflagen strikt erfüllt werden. Durch ihre unkonventionellen Maßnahmen will die zyprische Regierung verdeutlichen, dass sie gewillt ist, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales

Kommentare zu " Fahrenschon im Interview: „Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil“ "

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  • "Könnte auch in Deutschland einmal in diese Trickkiste gegriffen werden?

    ... sind die Einlagen deutscher Sparer im Ernstfall über die speziellen deutschen Sicherungssysteme geschützt."

    war mir echt neu, dass deutsche Sicherungssysteme vor Diebstahl, pardon: Steuern, schützen.

    Wovor deutsche Sicherungssysteme wirklich/nicht wirklich schützen, steht hier:
    Einlagensicherungsfonds - Satzung vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (im Interner zu finden):
    § 8 »Fondsvermögen«
    Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 0,1 % (!) der Summe der gemäß § 14 zu sichernden Einlagen aller Mitglieder.

    § 13 »Ausschluss von Rechtsansprüchen«
    »Auf das Eingreifen oder auf Sicherungsleistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
    Das gilt sowohl für die Mitglieder als auch für deren Kunden oder sonstige Personen.«
    § 15 »Sicherungsfall« (auszugsweise):
    »Die Fondsmittel können bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten eines Mitglieds, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, eingesetzt werden. Die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss in den geschäftlichen Verhältnissen dieses Instituts liegen. Eine allgemeine Krise der Kreditwirtschaft kann keinen Sicherungsfall begründen«

    Bei Kapitalversicherungen sieht es ähnlich aus:
    $ 89 VAG (Versicherungs-Aufsichts-Gesetz)
    die rechtliche Handhabe, um im ernsten Krisenfall Kündigungs- und Auszahlungsstopps für Lebensversicherungsverträge zu verhängen und die bereits angesparten Guthaben drastisch zu kürzen - bei fortlaufender Beitragspflicht für die Versicherungsnehmer!



    Es geht immer nur darum, das System zu retten. Dafür ist jeder Rechtsbruch erlaubt.

  • "die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe"

    da freuen sie sich bestimmt, die Zyprer
    da zahlt man doch gerne

  • das Bankensystem Zyperns war vor kurzem auch noch sicher,
    die Renten sind sicher, und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
    Alles ist immer so lange sicher, bis es über Nacht anders kommt.
    Das alles, um seine Schafe möglichst lange in Sicherheit zu wiegen, während längst für andere Zeiten vorbereitet wird.
    Mal sehen, wer als nächstes "Bankfeiertage" erlebt.
    Man wird den Schafen natürlich nachher ganz genau erklären können, warum es dann doch anders kam, warum man nicht anders konnte "alternativlos", und sicher werden die Eliten uns alles Gute wünschen "Durchhalten Jungs, ihr schafft das", bevor sie im Heli entschweben zu einem ganz dringenden Auslandstermin.

    Aufwachen - selber danken - und handeln
    Auch bei uns wird es an einem Montag sein

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