Finanzaufsicht
Das Milliarden-Geschacher um Bankenstrafen

Kaum eine Woche vergeht ohne neue Diskussionen über Milliardenstrafen für Banken. Strafrechtlich ist vielen Sündern persönlich nicht zu begegnen. Statt einzelnen Bankern geht es indirekt den Aktionären an den Kragen.
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DüsseldorfFür die Sünden der Vergangenheit müssen Banken immer wieder Milliardenstrafen zahlen – und das wird auch noch so weiter gehen. Die Deutsche Bank erwartet nicht für das laufende Jahr juristische Kosten in Höhe des Vorjahres – also etwa drei Milliarden Euro. Auch im Jahr 2015 sei erneut mit ähnlichen Höhen zu rechnen, schreibt das Institut im Prospekt zur derzeit laufenden Kapitalerhöhung (hier der Prospekt, auf Seite 126 des PDF die Aussage zu den juristischen Kosten).

So laufen etwa gegen das größte deutsche Geldhaus Verfahren wegen vermutlicher Manipulationen von Wechselkursen und nach wie vor auch Klagen rund um US-Immobilienpapiere. Besonders teuer sind aber Verstöße gegen amerikanische Handelssanktionen. Die französische Großbank BNP Paribas hatte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in Verhandlungen über eine Einigung mit US-Behörden eine Zahlung von einer Milliarde Dollar angeboten. Das brachte die Regierungsmitarbeiter auf und sie stellten zwischenzeitlich eine mögliche Strafe von 16 Milliarden Dollar in den Raum.

Die Behörden werfen dem französischen Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben. Derzeit wird über eine maximale Zahlung von zehn Milliarden Dollar durch die BNP Paribas diskutiert, gegen die sich der französische Präsident Francois Hollande vergangene Woche persönlich einsetzte. Auch die Commerzbank steht im Visier der Amerikaner wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Iran-Embargo. Die Sorge ist, dass die laut einem Bericht des Magazins „Bilanz“ angeblich zurückgestellten 300 Millionen Euro nicht ausreichen könnten.

Sind die Behörden außer Rand und Band? Stehen solche Strafen tatsächlich im Verhältnis zu dem oft nicht genau bezifferbaren angerichteten Schaden? Fakt ist: Die Finanzkraft der Institute reicht trotz der enormen Summen aus, die Strafen zu begleichen.

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