Finanzaufsicht Korruptionsaffäre

In der Korruptionsaffäre der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Innenrevision der Behörde erhebliche Mängel im internen Kontrollsystem festgestellt. Zudem lässt eine mögliche Entlastung des in die Kritik geratenen BaFin-Chefs Jochen Sanio auf sich warten - und der Finanzminister sitzt ihm im Nacken.
Jochen Sanio. Foto: dpa

Jochen Sanio. Foto: dpa

HB BONN. In einem aktuellen Bericht, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt, kritisieren die BaFin-Prüfer, dass "verschiedene Kontrollen noch entwicklungsbedürftig" seien. Gleichzeitig sehen sie "die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Kontrollen zu harmonisieren und in einem ganzheitlichen System zusammenzuführen".

Der 140 Seiten umfassende Bericht der Innenrevision kritisiert auch die mangelnde Umsetzung von Vorgaben der Bundesregierung. So hatten die BaFin-Prüfer bereits in einem ersten Bericht bemängelt, dass ein im vergangenen November an die Finanzaufsicht geschickter Erlass des Bundesfinanzministeriums "in der BaFin nicht angewandt" wurde. Laut Revisionsbericht hat die Leitung der Behörde bisher lediglich veranlasst, "eine Dienstanweisung für die Behandlung von Erlassen zu erarbeiten, die das Verfahren und die grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung festlegt".

Zudem habe die BaFin auch die Vorgaben der Bundesregierung zur Korruptionsprävention bisher nicht umgesetzt. Die entsprechende Richtlinie, die bereits seit Anfang August 2004 in Kraft ist, verlangt, dass Mitarbeiter in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen grundsätzlich nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden sollen. Nach dem Bericht der Innenrevision hat die BaFin erst jetzt auf die zwei Jahre alten Vorgaben der Bundesregierung reagiert. "Die Zentralabteilung hat nunmehr ein Rotationskonzept vorgelegt, dem die Leitung der BaFin zugestimmt hat", heißt es in dem Gutachten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beorderte Sanio nach Handelsblatt-Informationen am Dienstag zu einem Krisengespräch nach Berlin. Während des etwa einstündigen Treffens kritisierte Steinbrück den Finanzaufseher scharf. Nach Einschätzung des Finanzministers hätten Sanio und sein Stellvertreter Burkhard Caspari „ihre Kontrollfunktion anders wahrnehmen müssen“. Eine vorzeitige Ablösung des BaFin-Präsidenten plane der Finanzminister nicht, hieß es. Ob Sanio jedoch auf der für Ende September geplanten Sitzung des Verwaltungsrat für das vergangene Jahr entlastet wird, sei weiter offen.

Steinbrück bewertete die Korruptionsaffäre in der BaFin am Dienstag als ernsthaftes Problem und will erst nach Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen eine Entscheidung treffen. „Wir können die Probleme in der Öffentlichkeit nicht kleinreden“, sagte ein Vertrauter des Finanzministers dem Handelsblatt. Im Gespräch mit Sanio suchte Steinbrück auch nach möglichen Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre. Ausführlich sprachen sie darüber, wie die Kontrollsysteme und die Organisationsstruktur vor allem im IT-Bereich verbessert werden können, um künftige Betrugsfälle zu verhindern.

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