Finanzaufsicht
EZB will künftig den Daumen über Banken heben oder senken

Die Europäische Zentralbank beansprucht die Hoheit über die Abwicklung von Banken. Die Entscheidung über das Ende eines Instituts solle allein bei der Zentralbank liegen, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) macht der EU-Kommission das Recht zur Abwicklung von Banken streitig. Nach Aussage von EZB-Direktor Jörg Asmussen will die Notenbank selbst darüber befinden, ob eine Großbank nicht mehr überlebensfähig ist und abgewickelt werden muss. "Diese Entscheidung sollte allein vom Bankenaufseher getroffen werden, künftig also von der EZB. So kann zügig und ohne Kompetenzgerangel entschieden werden", sagte Asmussen auf der Handelsblatt-Bankenkonferenz in Frankfurt. Dadurch werde es möglich, nicht mehr überlebensfähige Kreditinstitute zu schließen - "ohne die Stabilität des restlichen Finanzsystems in Frage zu stellen."

Bislang reklamiert die Brüsseler Behörde in der Debatte um die europäische Bankenunion das Recht für sich, zu entscheiden, ob eine Bank überlebensfähig ist oder nicht. Die EZB ihrerseits soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen.

Sie stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in den 17 Euro-Staaten. Die innerhalb der Notenbank eingerichtete Behörde soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. Asmussen gab sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, wenn das entsprechende Gesetz vom Europäischen Parlament in der nächsten Woche verabschiedet wird.

Zudem ist noch strittig, wie die Abwicklung einer maroden Bank eigentlich genau ablaufen soll. "Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus zusammen mit einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für die Banken, die unter die gemeinsame Aufsicht fallen, ist ebenso wichtig wie die Aufsicht selbst", sagte Asmussen.

Nach den bisherigen Planungen der EU-Kommission sollen sich EZB, nationale Aufsichtsbehörden und die Brüsseler Kommission in einem Krisenfall untereinander einigen, wie die Schieflage einer Bank bewältigt werden soll. Das letzte Wort aber soll die EU-Kommission haben - zu Asmussens Missfallen.

Ebenso wie der frühere deutsche Finanzstaatssekretär dringt auch Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon auf eine Änderung des Brüsseler Vorschlags: "Glaubt irgendjemand, dass dies in der Praxis funktionieren könnte?" fragte er auf der gleichen Veranstaltung. "Jeder, der einen solchen Fall schon einmal erlebt hat, weiß, dass schnelles und stringentes Handeln nötig ist und kein Kompetenzwirrwarr zwischen Frankfurt, Brüssel und der nationalen Hauptstadt."

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Warnung vor Kompetenz-Wirrwar

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  • Eigenkapital sorgt für Seriosität nur, wenn es wirklich das eigene Geld ist, wie etwa beim Mittelständler. So, wie die EZB sich das vorstellt, kommt aber keine Haftung der Entscheidungsträger zustande - da müssten die schon persönlich ran. Doch das ist sicher nicht für die EZB vorstellbar, denn so lautet ein Passus in den Verträgen der Verantwortungsträger dort (die in Wirklichkeit völlig frei von jeder Verantwortung gestellt sind):

    ARTIKEL 35
    Persönliche Immunitäten
    (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
    Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und
    die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher
    Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen
    Schriftstücke und Unterlagen.

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