Finanzkrise
EU erlaubt höhere Garantien für HSH Nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein können ihre Garantien für die HSH Nordbank wie geplant um drei Milliarden Euro aufstocken. Dem Vorhaben hat am Freitag die EU zugestimmt. Doch die Genehmigung ist nur vorläufig.
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Brüssel/FrankfurtDie angeschlagene HSH Nordbank kann aufatmen: Die EU-Kommission hat die von den Eignern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Wiederaufstockung der Garantien um drei auf zehn Milliarden Euro genehmigt. Damit sei zunächst einmal sichergestellt, dass die Bank die strengeren Kapitalanforderungen der Regulierer erfüllen könne, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Die Genehmigung ist allerdings vorläufig. Jetzt wird noch geprüft, inwieweit die Aufstockung im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Das könnte sich bis ins nächste Jahr ziehen – und am Ende neue Auflagen mit sich bringen.

Die Eigner zeigten sich dennoch erleichtert, dass die höhere Garantie in Brüssel durchgegangen ist. „Die damit verbundene Stärkung der Kapitalquoten gibt der HSH Nordbank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank für Unternehmer erfolgreich fortzuführen“, erklärten der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Die Länder wollten das weitere Verfahren „konstruktiv“ begleiten.

Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte im Gegenzug eine Reihe von Auflagen von der EU-Kommission aufgebrummt bekommen. Nach ersten Sanierungserfolgen gab die Landesbank drei Milliarden Euro an staatlichen Garantien zurück, was sich im Nachhinein aber als Fehlentscheidung erwies. Denn die HSH leidet so stark wie kein anderes deutsches Institut unter der Krise in der Schifffahrt, die seit Jahren mit Überkapazitäten zu kämpfen hat. Angesichts hoher Verluste in dem Bereich musste die Bank dann zu Jahresbeginn beantragen, den Garantierahmen wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro aufzustocken.

Mit weiteren richtig schmerzhaften Auflagen aus Brüssel rechnet die HSH nach früheren Angaben zwar nicht. Doch für den neuen Garantierahmen muss sie nun ordentlich in die Tasche greifen: Denn für die Aufstockung fallen jährliche Gebühren von 120 Millionen Euro an, sie kommen zu den bislang fälligen 280 Millionen hinzu. Für das Jahr 2014 summieren sich die Gesamtkosten damit auf 400 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 275 Millionen Euro – Gegenwert dessen, was die Bank gezahlt hätte, hätte sie 2011 nicht vorzeitig getilgt.

Das dürfte das Konzernergebnis zusätzlich belasten. Wegen des trüben Ausblicks im Kerngeschäft rechnet die HSH für 2013 ohnehin ein weiteres Mal mit roten Zahlen. Im ersten Quartal hatte die Landesbank bereits einen Gewinneinbruch zu verschmerzen, der allerdings maßgeblich Sonderfaktoren im Vorjahr geschuldet war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzkrise: EU erlaubt höhere Garantien für HSH Nordbank"

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  • wenn das nur vorläufig ist, kommen noch viele MRD daher, gell? und das obwohl es vom damaligen minister hieß, die kommen sowas von gestärkt aus der krise.

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