Finanzmarkt-Deregulierung Banker und Gewerkschafter vereint gegen Trump

Die von US-Präsident Donald Trump geplante Lockerung der Regeln für die Wall Street erfährt scharfe Kritik. In Deutschland formiert sich eine ungewöhnliche Allianz aus Privatbanken und gewerkschaftsnahen Ökonomen.
Update: 06.02.2017 - 16:35 Uhr 4 Kommentare
Während die Wall Street auf weniger Regeln hofft, fürchten Kritiker eine neue Finanzkrise. Quelle: AFP
Fuß der George-Washington-Statue vor der New Yorker Börse

Während die Wall Street auf weniger Regeln hofft, fürchten Kritiker eine neue Finanzkrise.

(Foto: AFP)

Eine mögliche Deregulierung der US-Finanzmärkte unter Präsident Donald Trump sorgt in Europa für Unruhe. „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel. In Deutschland warnten Banker und Ökonomen vor Nachteilen, sollte Trump starke Korrekturen an den US-Bankenregeln („Dodd-Frank-Act“) vornehmen.

Dann wären „transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbands BdB. Eine Überprüfung der nach der Finanzkrise erlassenen Regeln sei durchaus sinnvoll. Aber wertvolle Errungenschaften wie eine international abgestimmte Regulierung sollten „nicht einfach über den Haufen geworfen werden“.

Aus Sicht von Gustav Horn, dem Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut IMK, vernachlässigt Trump die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehenden Risiken: „Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden.“ Der neue US-Präsident scheine zu glauben, dass die Finanzmärkte stabil seien - doch das sei nicht der Fall.

US-Präsident Trump hatte am Freitag einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel.

Deutschen Politikern, Aufsehern und Bankern ist bislang nicht klar, ob Trump nur kleinere Anpassungen an den Finanzmarktregeln vornehmen oder in einen umfassenden Deregulierungswettbewerb einsteigen will. Der Dodd-Frank-Act gehe weit über die globalen Basel-III-Regeln hinaus, betont BdB-Geschäftsführer Dirk Jäger. „Die Frage ist deshalb, welche Teile des Dodd-Frank-Acts abgeschaltet oder bearbeitet werden sollen.“ Falls am Ende in erster Linie US-Verbraucherschutz-Regeln gekippt würden, hätte das kaum Auswirkungen auf deutsche Institute. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es handele sich bislang nur um Ankündigungen und Prüfaufträge Trumps. „Die kommentieren wir jetzt und hier heute nicht.“

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Unstrittig ist dagegen unter Experten, dass es durch die Debatte in den USA schwieriger wird, sich in absehbarer Zeit auf neue weltweite Kapitalregeln („Basel IV“) zu verständigen. „Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert“, konstatierte Kemmer.

Die Notenbank Federal Reserve (Fed), die für die USA am Verhandlungstisch sitzt, ist zuletzt im eigenen Land unter Druck geraten. Es sei nicht akzeptabel, dass die Fed hinter verschlossenen Türen über ein Regelwerk diskutiere, das in den USA Arbeitsplätze vernichten könne, schrieb Patrick McHenry, Vizechef im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses, in einem Brief an Fed-Chefin Janet Yellen. „Die Federal Reserve muss alle Verhandlungen über bindende Standards beenden, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Trump die Möglichkeit hat, Amtsträger zu ernennen, die Amerikas Interessen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.“

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  • Wie hiess es zuletzt vor 2Wochen in FOX NEWS: TRUMP is WRONG... und er irrt sich tatsächlich, dass die Erde weder eine Platform allein für seine schmierigen Marketingtricks noch für seine aggressiven Verkaufstaktiken und vor allem nicht für Börsengambler ist. Auf unserem Planeten wird sich gerade jetzt, wo er meint, alles nach alter Tradition und zurück zu nationalistischem Denken & Handeln, seinem BlackRock-Spekulanten-Kapitalimus umzustricken, noch mehr vernetztes Denken und Handeln  weltweit etablieren. Das ist insbesondere für die Energiepolitik mehr als nötig, denn die Erderwärmung und unser Klima, lassen sich nicht durch ein Einreisestop in die USA Aufhalten. Und sind auch nicht durch laute Parolen zu bessern. Die Elite der Forscher und Wissenschaftler, ua. Prof.Stephen Hawkings, können darlegen: seit der Vergabe des Physik Nobelpreises an die Neutrino-Forschung für den Nachweis der Masse von Neutrinos, ist die Wandlung und Nutzung von Neutrino-Energy kein Märchen mehr. Es ist die bedeutendste Entdeckung des 21.Jahrhunderts und wird die Technologie revolutionieren, denn Neutrino-Partikel strömen Tag und Nacht von der Sonne aus dem Kosmos. Das wissen auch schon grosse Technologiekonzerne, die gegen eine Behinderung ihrer Arbeit Aufbegehren, Prof.Krause, Verfahrenstechnologe und Mitglied des Advisory Boards und CEO Holger Thorsten Schubart der Neutrino Inc. haben den Baustein Ncell-Foil in der Hand, aus denen zukünftig Kleinstkraftwerke bestehen, die 24h am Tag 365Tage nonstop emissionsfreie Energie wandeln können und für kostengünstige mobile Haushaltsversorgung und Antriebsenergie gebaut werden. Kleinkarierte Politik kann Fortschritt  nicht stoppen, Neutrino-Energy kommt. Trump wird an den Feuern, die er an allen Orten entfacht, sich selbst verbrennen.

  • Hallo Redaktion,
    was haben Sie gegen meinen Namen, und wieso scheint Ihnen der nicht echt zu sein?

  • Neue Auflagen vom Wahrheitsministerium?

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