Finanzreform: Banken wollen Basel III aufweichen

Finanzreform
Banken wollen Basel III aufweichen

Banken in Europa und den USA drängen in der Schlussphase der Beratungen über eine schärfere Regulierung der Finanzbranche auf eine Abschwächung der Basel-Reformen. Sie verweisen auf weitreichende Folgen für die Wirtschaft. Die US-Banken stemmen sich insbesondere gegen Regeln für zusätzliche Kapitalpuffer, die Sparkassen wollen schärfere Regeln nur für die Verursacher der Finanzkrise.
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HB MAILAND/WASHINGTON. Die europäischen Institute seien sehr besorgt über die Konsequenzen der neuen Vorschriften für die Kreditvergabe, betonte der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Alessandro Profumo, als Präsident des Europäischen Bankenverbandes EBF. Auch der führende US-Verband kritisierte, die geplanten Vorgaben schränkten den Spielraum für Kredite an Unternehmen und Selbstständige ein. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) blies ins selbe Horn: Die langfristige Finanzierung von Investitionen werde unter der Reform leiden, erklärte er.

Profumo forderte den am Wochenende tagenden Basler Ausschuss auf, die Reform sorgfältig zu justieren. "Das ist entscheidend, wenn wir für das europäische Wachstum und den Arbeitsmarkt kein Risiko eingehen wollen", hieß es in seinem am Samstag veröffentlichten Brief an EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Der oberste Notenbanker Europas nimmt am Sonntag an den Abschlussberatungen in Basel teil, bei denen die Reform festgezurrt wird. Härtere Vorgaben zur Stärkung des Eigenkapitals (Basel III) sollen die Finanzinstitute für künftige Krisen besser wappnen.

US-Banken gegen zusätzlichen Kapitalpuffer

Die US-Banken wehren sich vor allem gegen den Aufbau eines zusätzlichen Kapitalpuffers für schlechte Zeiten. Die vom Basler Ausschuss erwogene Verpflichtung binde Kapital, das dann nicht mehr für Kredite zur Verfügung stehe, erklärte die American Bankers Association. Die Vorschrift belaste zudem Banken ein zweites Mal, die bereits eine ausreichende Risikovorsorge getroffen hätten, hieß es in einem Brief des Verbands an den Ausschuss, der aus Vertretern der Aufsichtsbehörden und Notenbanken besteht. Zu den Reformvorschlägen gehört ein "antizyklischer Kapitalpuffer", der in guten wirtschaftlichen Zeiten aufgebaut werden müsste. Er soll einen Absturz nach einem exzessiven Kreditwachstum abfedern.

Auch die deutschen Sparkassen verlangen mehr Rücksicht auf Institute, die dank ihres soliden Geschäftsmodells in der Krise stabil geblieben sind. Für Banken, die den dramatischen Einbruch ausgelöst hätten, sollten schärfere Regeln gelten, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis der "Rheinpfalz am Sonntag".

Derzeit sehe es aber so aus, "als ob das Bankgeschäft insgesamt erschwert wird, ohne dass die Finanzwelt sicherer wird". Basel III hat auch eine Debatte über eine Reform des deutschen Bankensystems und eine Privatisierung der Sparkassen nach spanischem Vorbild ausgelöst.

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