Finanzregulierung
Boykottaufruf gegen den Stresstest

Dürfen Landesbanken ihre stillen Einlagen als Kernkapital ausweisen? Die EU-Bankenaufsicht sagt: Nein. Für deutsche Geldhäuser könnte das zu einem Problem werden. In den Landesministerien kündigt sich bereits Protest an.
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FrankfurtDie europaweiten Stresstests für Banken dürften für einige Landesbanken zum Problem werden. Das hessische Wirtschaftsministerium teilte gestern mit, dass die Europäische Bankenaufsicht Eba bestimmte Kapitalinstrumente wie stille Einlagen bei den Tests nicht als Kernkapital anerkennen will. Die Folge sei, dass die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) den Test dann nicht bestehen werde, kritisierte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).

Laut Posch hat die Eba gestern die rechtlichen Anforderungen an das Kernkapital im Stresstest festgelegt. Im Laufe dieser Woche soll das Ergebnis dann von den nationalen Aufsichtsbehörden schriftlich bestätigt und veröffentlicht werden.

„Es kann nicht akzeptiert werden, dass eine europäische Behörde sich bei wirtschaftlich einschneidenden Maßnahmen wie einem Stresstest einfach über geltendes Recht und Maßstäbe hinwegsetzt“, kritisierte Posch. Er forderte die Landesbank auf, „alle rechtlich möglichen Schritte“ gegen den Stresstest zu prüfen und ihn womöglich auch zu boykottieren.

Sorgen auch bei der NordLB

Auch die NordLB wird durch die Eba-Entscheidung zum potenziellen „Durchfaller“. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hatte das Vorgehen der Eba daher schon zuvor als „unprofessionell“ gegeißelt und betont, stille Einlagen gehörten nach deutschem Recht zum Kernkapital. „Ich werde daher anregen, mit allen in einem Rechtsstaat verfügbaren Mitteln gegen einen solchen Test vorzugehen“, hatte er gesagt.

Posch forderte die Bundesregierung auf, die „Willkür-Entscheidung“ der Eba zu verhindern und „ihren Einfluss gegen eine solche Entscheidung geltend zu machen“. Mit allzu viel Rückenwind auf Bundesebene sollte er aber nicht rechnen. „Wenn Landesbanken aufgrund ihrer Kapitalstruktur Probleme bei den anstehenden Stresstests bekommen sollten, ist es meiner Meinung nach erste Aufgabe der Eigentümer, für eine ordentliche Kapitalisierung zu sorgen anstatt zu klagen“, sagte Björn Sänger, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Er hält von Klagen nicht viel. Schließlich klage ein Autobesitzer auch nicht gegen den Tüv, weil womöglich mit Beanstandungen an seinem rostbefallenen Auto zu rechnen sei. „Der Autobesitzer kümmert sich darum, dass der Rost wegkommt, wenn er ein verantwortungsbewusster Eigentümer ist“, sagte Sänger.

Misst Eba mit zweierlei Maß?

Worte wie diese ärgern das Lager der Landesbanken-Freunde, denn sie meinen ohnehin, dass die Bundesregierung ihre Position nicht ausreichend unterstützt. Der Ärger ist auch deshalb so groß, weil die stillen Einlagen des Bundes bei der Commerzbank auf jeden Fall von der Eba anerkannt werden.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, betonte, es wäre nicht vom Gesetz gedeckt, wenn ein Stresstestergebnis unter der Annahme veröffentlicht würde, dass stille Einlagen nicht zum Kernkapital zählten. Die Banken hätten schließlich bis 2018 Zeit, die stillen Einlagen umzuwandeln, sagte er dem Handelsblatt.

Auch der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) verweist auf die aktuelle Rechtslage. „Alles andere führt unweigerlich zu schiefen Ergebnissen, die der Transparenz nicht dienen und gerade deutsche Banken in ein schlechtes Licht zu rücken drohen“, so ein Sprecher. In Branchenkreisen wird der Eba sogar vorgeworfen, sie führe eine Kampagne gegen die Landesbanken. Es habe vielen nicht gefallen, dass die Landesbanken den letzten Stresstest alle bestanden hätten. Das solle nun offenbar anders werden.

Ausland sieht Stresstests gelassener

So groß der Unmut in Deutschland ist, so gelassen reagiert das Ausland, dort sind stille Einlagen unbekannt. Selbst die griechischen Banken sehen den Tests mit Zuversicht entgegen. Einige von ihnen haben sich durch Kapitalerhöhungen gestärkt. So sammelte die Piraeus Bank 800 Millionen Euro ein und plant eine große Wandelanleihe. Die National Bank of Greece stärkte ihr Kapital um 1,8 Milliarden Euro und will 20 Prozent an der türkischen Tochter Finansbank verkaufen.

Gerade in Griechenland mahnen die Banken, dass die aktuellen Tests nicht nur eine Prüfung für die Institute, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Eba seien. Denn kurz nachdem die Ergebnisse des ersten Tests im Sommer 2010 publik geworden waren, mussten die irischen Banken gerettet werden – trotz bestandener Stresstests. Gerade griechische Banken wären daher froh, wenn Anleger die Stresstests diesmal für glaubwürdig halten. Dann bekämen sie vielleicht auch wieder Kredite am Kapitalmarkt und nicht nur von der Europäischen Zentralbank.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Landesbanken haben während der Finanzkrise Unmengen von Geld verspielt. Die Politik hat darauf reagiert und neben den Banken die Banker auf Kosten der Steuerzahler saniert. So wundert es nicht, dass nun ein Streßtest ohne Streß von besonderes interessierter Politik gewünscht wird.

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