Finanzsektor Österreich
„Zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken“

Österreichs Banken müssen an den Staat hohe Zahlungen leisten. Die Regierung will deshalb die Bankenabgabe im Alpenland senken und heimische Geldhäuser dadurch wieder wettbewerbsfähiger machen.

WienJahrelang hatten sich die drei großen österreichischen Finanzinstitute – Raiffeisen, Die Erste und Bank Austria über die hohe Bankenabgabe bitter beklagt. Nun werden ihre Bitten erhört. Die rot-schwarze österreichische Bundesregierung hat sich weitgehend auf eine Reduzierung der Bankenabgabe geeinigt.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) erläuterte am Dienstag im Kabinett den Plan, die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild zu reformieren. Die neue Bankenabgabe solle „die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis zu deutschen Banken wieder sicherstellen“, sagte Schelling. Es seien nur noch technische Fragen zu klären.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Dienstag: „Banken sind ein wichtiger Teil unseres Wirtschaftslebens, daher haben wir Interesse an ihrer gesunden Entwicklung. Derzeit sind die Banken in Österreich einer doppelten Belastung ausgesetzt: Sie haben die nationale Bankenabgabe zu leisten und zusätzlich die von der EZB vorgeschriebene Einlagensicherung zu bedienen. Daher wollen wir versuchen, die Belastung auf deutsches Niveau zu reduzieren.“ Dies müsse  aber mit einer Abschlagszahlung einhergehen, die für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung genutzt werden könne.

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„Unumgängliche Entlastung“

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