Finanzstabilitätsrat
Bankenregulierer wollen nationale Alleingänge stoppen

Nationale Regelungen können störend für den Welthandel sein. Darum will der Finanzstabilitätsrat Alleingänge in der Regulierung stoppen. Auch für das „Too big to fail“-Problem wird eine Lösung gesucht.
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FrankfurtDie internationalen Bankenaufseher wollen die Alleingänge in der Regulierung von weltweit verflochtenen Großbanken stoppen. Der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrats (FSB), der britische Notenbankchef Mark Carney, warnte am Montag in London davor, der Streit über den Umgang mit möglichen Problemen von Großbanken drohe das Wachstum der Weltwirtschaft zu gefährden. Vor allem die EU und die USA sind sich uneins darüber, wie sie vermeiden können, dass die Rettung von Banken in Schieflage auch künftig dem Steuerzahler zur Last fällt. Zur Frage, wie riskante Teile von Banken – etwa das Investmentbanking – abgeschottet werden können, liegen in Großbritannien, den USA und der EU sogar drei Reformvorschläge vor. Deutschland und Frankreich haben bereits Trennbanken-Gesetze beschlossen.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht an die wichtigsten 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) warnt der FSB vor einer Zersplitterung der Bankenregulierung. Das Gremium überwacht im Auftrag der G20 die Finanzmarktreformen nach der Finanzkrise. Die G20-Staats- und -Regierungschefs treffen sich Donnerstag und Freitag im russischen Sankt Petersburg.

Das Problem, dass Banken so groß sind, dass sie sich darauf verlassen können, vom Staat gerettet zu werden („too big to fail“), ist noch ungelöst. Politiker und Aufseher fürchten, dass das Bewusstsein der eigenen Unverwundbarkeit die Geldhäuser zu übergroßen Risiken verleitet. Kern der Reformen ist deshalb das Bemühen, auch diese Banken so leicht abwickelbar zu machen, dass sie im Fall einer Schieflage nicht mehr das ganze Bankensystem ins Wanken bringen könnten.

Carney rief die G20 auf, in der Frage zusammenzuarbeiten. „Die Fragmentierung des internationalen Finanzsystems, die aus solchen national ausgerichteten Maßnahmen entsteht, könnte das globale Wachstum reduzieren, indem sie Barrieren aufbaut, die eine effiziente Kapital- und Liquiditäts-Allokation verhindern“, sagte der Notenbanker. Der FSB werde daher bis Ende 2014 in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD die Folgen für die weltweite Finanzstabilität unter die Lupe nehmen. Bisher seien die Fortschritte schleppend.

Zwar könnten Strukturänderungen wie die Abspaltung einzelner Teile von Banken, Grenzen für konzerninterne Finanztransfers oder nationale Kapital- und Liquiditäts-Vorschriften die Risiken verringern, die von systemrelevanten Instituten ausgingen, heißt es in dem Bericht des FSB. Sie könnten aber auch die Integration der globalen Finanzsysteme stören. Die USA drohen ausländischen Banken mit strengeren Kapitalvorschriften, Deutschland bremst Geldflüsse von Töchtern ausländischer Banken zu deren Muttergesellschaften.

Der FSB will von Anfang 2014 an prüfen, ob jede der 28 als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) im Notfall auch wirklich abgewickelt werden könnte. In Deutschland müssen sie einen Sanierungsplan für den Ernstfall entwickeln, aus dem die Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsplan formuliert. Aus Deutschland gehört nur die Deutsche Bank zu den G-SIBs. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon forderte im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) Konsequenzen. „Die Deutsche Bank ist sicher wichtig, aber für die deutsche Volkswirtschaft zu groß“, sagte er. „Wir müssen uns überlegen, ob wir alle davon abhängig sein wollen, dass dort niemals gravierende Fehler gemacht werden.“

Der FSB will dafür sorgen, dass bei den G-SIBs auch in einer Schieflage noch so viel Kapital locker gemacht werden kann, um das Institut zumindest abzuwickeln, ohne dafür den Steuerzahler zur Kasse bitten zu müssen. Bis Ende des kommenden Jahres will das Gremium einen Vorschlag dafür vorlegen. Nach Carneys Ansicht reicht es, wenn dieser Kapitalpuffer auf Konzernebene gebildet wird. Um die Aufseher über die ausländischen Bank-Töchter zu besänftigen, schlägt der FSB-Chef bindende Verträge zwischen den Aufsichtsbehörden vor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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