Forderung der Aufseher: Staaten sollen Bankregeln rascher umsetzen

Forderung der Aufseher
Staaten sollen Bankregeln rascher umsetzen

Um neue Finanzkrisen zu verhindern, haben die wirtschaftlich wichtigsten Staaten strenge Kapitalregeln beschlossen. Mit der zeitgerechten Umsetzung hapert es – auch in der EU und den USA.
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BaselDie Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat Deutschland, die USA und elf weitere Staaten zur möglichst baldigen vollständigen Anwendung der vereinbarten strengen Eigenkapitalregeln aufgerufen. Ohne konsequente und zeitnahe Umsetzung der als „Basel III“ bezeichneten Vorschriften „wird es nicht gelingen, ein widerstandsfähiges Finanzsystem aufzubauen“, mahnte der zur BIZ gehörende Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am Freitag.

Durch die „Basel-III“-Regeln, die schrittweise bis 2019 eingeführt werden sollen, müssen Banken ihre Kreditgeschäfte mit mehr eigenem Kapital von besserer Qualität absichern. So soll verhindert werden, dass Steuerzahler im Falle einer Krise erneut mit Milliarden einspringen müssen. Bei der Erfüllung des Zeitplans für „Basel III“ gibt es jedoch Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern. Das beklagt die BIZ in ihrem Freitag veröffentlichten Bericht für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 18. und 19. April in Washington.

So haben 13 BIZ-Mitgliedstaaten die Verpflichtung verfehlt, mit der Anwendung der „Basel III“-Standards ab dem 1. Januar 2013 zu beginnen. Statt die entsprechenden Vorschriften bis zu diesem Stichtag in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu integrieren, hätten sie bislang lediglich entsprechende Entwürfe dafür veröffentlicht.

Dazu gehören laut BIZ neben den USA, der Türkei, Südkorea und Indonesien auch die neun EU-Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und Schweden. Die EU habe allerdings kürzlich erklärt, ihre Mitglieder hätten sich inzwischen über die endgültige Fassung von Gesetzen verständigt, die bisherige Regeln zum Eigenkapital der Banken demnächst ersetzen sollen.

Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) - also auch Deutschland und die USA - hatten sich Ende 2010 verpflichtet, „Basel III“ ab 2013 schrittweise anzuwenden. Die Vorgängerrichtlinien „Basel I“ und „Basel II“ waren dort nicht oder nur in Teilen umgesetzt worden.

Stefan Ingves, Vorsitzender des Basler Ausschusses und Gouverneur der Sverige Riksbank, würdigte in der BIZ-Mitteilung Fortschritte bei der „Basel III“-Anwendung in vielen Bereichen. So seien inzwischen in elf Staaten die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in Kraft getreten, darunter in Australien, China, Japan, Kanada und der Schweiz. Argentinien, Brasilien und Russland hätten das Inkrafttreten solcher Gesetze verbindlich bis Ende 2013 zugesagt.

Jene Länder, die noch keine endgültige Fassung ihrer inländischen „Basel III“-Regelungen veröffentlicht haben, sollten „dies nun so rasch wie möglich tun und sich am international vereinbarten Umsetzungsplan ausrichten“, heißt es in der BIZ-Mitteilung. Nur so könne gewährleistet werden, „dass für alle international tätigen Banken dieselben Spielregeln gelten“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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