Fragen und Antworten: Ist die HRE noch zu retten?

Fragen und Antworten
Ist die HRE noch zu retten?

Was hat die HRE-Pleite bisher gekostet? Hat die Bank überhaupt noch eine Überlebenschance? Experten beantworten sieben Fragen zu Problemen und zur Zukunft des angeschlagenen Instituts. Klar ist: Schieflagen von großen Geldhäusern lassen sich auch künftig nicht verhindern.
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Was hat die HRE-Pleite den Steuerzahler bisher gekostet, und was kommt noch auf ihn zu?

Für die HRE hat der Staat bislang Bürgschaften in Höhe von 142 Mrd. Euro übernommen und Eigenkapital in Höhe von rund zehn Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Heute schon Verluste aus der Abwicklung beziffern zu können, setzt hellseherische Fähigkeiten voraus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bad Bank der HRE durch ihre langfristige Verwertung die Papiere vernünftig und werthaltig abwickeln kann. Deswegen haben wir ja die Möglichkeit von Bad Banks geschaffen. Die Forderungen der Opposition, die HRE einfach abzuwickeln, sind nicht durchdacht. Mit der Bad Bank wird eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Stabilisierung und erfolgreiche Restrukturierung der HRE geschaffen. Die Bad Bank nimmt Risikopapiere in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 191,1 Mrd. Euro auf.

Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU

Welche Erfahrungen gibt es im Ausland mit der Abwicklung von Pleitebanken?

Die USA haben jahrzehntelange Erfahrung mit dem Abwickeln von Banken. Nach der großen Depression wurde der Einlagensicherungsfonds FDIC gegründet und ein Mechanismus installiert, wie man mit Pleitebanken umgeht. Meist freitags, nachdem der letzte Kunde gegangen ist, kommen die Regulierer in die betroffene Bank – unauffällig und unangekündigt. Meist findet die Behörde einen anderen Käufer. Sie kann das betroffene Institut jedoch auch für eine gewisse Zeit selbst steuern oder abwickeln. In diesem Jahr sind bereits mehr als 125 Banken kollabiert. Vor allem kleinere Geldhäuser leiden nach wie vor an den Folgen der Finanzkrise. Finanziert wird die FDIC über Beiträge der von ihr regulierten Banken. In der Finanzreform wurde ein ähnlicher Abwicklungsmodus auch für große Finanzinstitute geschaffen, die von der Federal Reserve reguliert werden. Bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers fehlte ein entsprechender Mechanismus, den Aufsehern waren für eine Rettung die Hände gebunden.

Astrid Dörner, US-Korrespondentin Handelsblatt

Ist die Hypo Real Estate in Teilen sanierbar?

Nein. Die HRE hat ihre Existenzberechtigung im wahrsten Sinne des Wortes verspielt. Die Konsequenz kann nur eine Abwicklung sein. Alles andere wäre ein falsches Signal an potenzielle Nachahmer. Es gilt jetzt, die Kunden der HRE – wie zum Beispiel Versorgungswerke – zu schützen und die überlebensfähigen Teile zu veräußern. Das ist vor allem das traditionelle Pfandbriefgeschäft. Und dafür gibt es einen Markt.

Wolfgang Gerke, Präsident des Bayrischen Finanzzentrums

Soll die HRE sofort zugemacht werden, und was würde das kosten?

Die Abwicklung ist für den Steuerzahler die günstigste Lösung. Man sollte auf Neugeschäft verzichten und nur das jetzige Portfolio bis zur Fälligkeit halten oder verkaufen. Dann braucht auch kein HRE-Banker irgendwelche Boni. Der Staat als Unternehmer funktioniert nur bei Marktversagen, und das liegt hier nicht mehr vor. Ich bin skeptisch, ob die Kernbank, also die Pfandbriefbank, derzeit Vertrauen im Markt hat. Hier sind Zweifel angebracht, denn sonst hätte sie nicht zusätzliche Garantien gebraucht, die sie nicht am Kapitalmarkt zu vertretbaren Konditionen aufnehmen konnte. Wenn die HRE in vier, fünf Jahren reprivatisiert würde, wird der Markt immer noch nicht besonders aufnahmefähig sein, zumal nach dem Willen der EU-Kommission auch noch andere Institute, wie zum Beispiel Landesbanken, auf den Markt kommen. Wir haben dann einen Verkäufermarkt, das heißt, der zu erzielende Verkaufserlös für die HRE dürfte ein Schleuderpreis sein. Deshalb ist es ökonomisch vernünftiger, das Institut jetzt abzuwickeln. Sollte unter dem Strich ein Minus bleiben, muss das die Bankenbranche bezahlen.

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD

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