Fusionen- und Übernahmen
EZB-Bankenaufsicht will bei allen Instituten mitbestimmen

Welche Großbanken die Europäische Zentralbank direkt an die Kandare nimmt, steht noch nicht fest. Dennoch stellt sie schon jetzt klar, dass sie künftig immer dass letzte Wort haben will – bei allen Banken im Euro-Raum.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat bei der Aufsicht über die rund 6000 Banken in den 18 Euro-Ländern künftig praktisch immer das letzte Wort. Die bei der EZB angesiedelte Aufsichtsbehörde, die am 4. November ihre Arbeit aufnehmen soll, soll nach der am Freitag vorgelegten „Gebrauchsanweisung“ für ihre Tätigkeit über alle Bankfusionen und -übernahmen entscheiden können, und nicht nur bei den knapp 130 wichtigsten Banken, die sie direkt überwachen will.

Die von der Französin Daniele Nouy geführte Aufsicht kann sogar über den Kopf der nationalen Aufseher hinweg höhere Eigenkapital-Puffer für Banken verfügen, wenn sie es für richtig hält. Auch wenn eine Behörde auf nationaler Ebene ihre Arbeit bei einer Bank aus Frankfurter Sicht nicht gut genug macht, behält sich die EZB das Recht vor, das Ruder zu übernehmen.

Die Entscheidung, welche Großbanken die EZB direkt an die Kandare nimmt, soll spätestens Anfang September fallen - also noch bevor die Ergebnisse des Stresstests vorliegen, in dem die Notenbank die Institute auf Herz und Nieren testen will. Basis dafür sind die Bilanzdaten von Ende des vergangenen Jahres. Wer dann auf eine Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro kommt oder für die heimische Wirtschaft wichtig genug ist, wird von der EZB direkt überwacht. Die nationalen Behörden arbeiten ihr dann nur noch zu.

„Es gibt keinen Zweifel darüber, wer die Entscheidungen trifft“, sagte EZB-Abteilungsleiter Ignazio Angeloni. Die EZB unterzieht derzeit 128 Banken einer genauen Bilanzprüfung. Sie allein stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in der Euro-Zone.

Kleinere Häuser zu überwachen bleibt grundsätzlich Sache der nationalen Behörden. Die EZB behält sich aber vor, die Aufsicht auch über solche Geldhäuser an sich zu ziehen. Wird die Lage einer Bank brenzlig, müssen die nationalen Aufseher sogar die EZB alarmieren, wie aus dem am Freitag vorgestellten Entwurf für das Regelwerk hervorgeht.

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Einmal überwacht, immer überwacht?

Kommentare zu " Fusionen- und Übernahmen: EZB-Bankenaufsicht will bei allen Instituten mitbestimmen"

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  • Ja, so soll es werden.

    Für die Mitbestimmung in den Betrieben wurde gekämpft und hier überlassen unsere Abgeordneten kampflos das Feld. Es ist alles andere als eine Demokratie wie sie uns Bürgern im Grundgesetz versprochen wurde.

    Es ist an der Zeit, dass die Reißleine gezogen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ohne Not seine Aufgabe ebenfalls schon zur Verfügung gestellt.

  • Die Folgen:
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    Bestimmung der EZB zur Einführung von Notstandsgesetz-
    gebungen zu Zwangsanleihen und Zwangshypotheken ect. zur
    Rettung eines sich durch Spekulationen in den Konkurs
    gewirtschaftetes Bankensystem unter Ausschluß des HGB!

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