Gefragte Versicherungsxperten Schlichten statt richten

Die Sitten in der Versicherungswirtschaft werden rauer. Das zeigt sich daran, dass Schiedsgerichte in der Branche Konjunktur haben. Im Sommer ist in Köln unter der Schirmherrschaft der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ein Ausschuss für Erst- und Rückversicherung gegründet worden.
  • Rita Lansch

DÜSSELDORF. Danach ist mit der international ausgerichteten Schiedsgerichtsvereinigung „Aida Reinsurance and Insurance Society“ (Arias e.V.) bereits eine weitere Schlichtungsstelle an den Start gegangen – ebenfalls am Versicherungsstandort Köln.

Beide Gründungen zielen insbesondere auf Streitigkeiten mit Rückversicherern. Diese weltweit tätigen Konzerne sichern sowohl ihre Kunden, die Erstversicherer, als auch ihre Konkurrenten ab. Die Rückversicherung ist zwar ein Geschäft unter Profis. Im Schadenfall kommt es dennoch nicht selten vor, dass beide Parteien unterschiedliche Auffassungen über die Schadenshöhe oder die generelle Zahlungsverpflichtung haben.

Während Otto-Normalverbraucher in so einem Fall entweder vor den Ombudsmann oder vor Gericht ziehen kann, sehen die Verträge der Profis nahezu immer eine Schiedsgerichtsklausel vor. Die besagt, dass eventuelle Unstimmigkeiten mit Hilfe von Schiedsrichtern zu klären sind. „Das ist keine spezielle Entwicklung und im übrigen auch in anderen Branchen Standard“, sagt Arno Junke, Vorstandsmitglied der Kölnischen Rückversicherung dem Handelsblatt.

Dadurch, dass solche Fälle immer seltener vor öffentlichen Gerichten landen, bekommt die Öffentlichkeit davon allerdings nichts mit. Den ordentlichen Gerichten scheint das jedoch kein Dorn im Auge zu sein. Im Gegenteil: „Das ist nicht schlimm“, sagt Michael Kneist, Vorsitzender des Versicherungssenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, der dort zugleich für Schiedsgerichtssachen zuständig ist. „Die Streitpunkte dürften in der Regel so spezielle Fragen aus den Rückversicherungs-Abkommen betreffen, dass die Urteile kaum einmal auf Streitigkeiten des normalen Versicherungsnehmers mit seinem Versicherer übertragen werden können.“

Die verschwiegene Streitkultur der Schiedsgerichte scheint jedenfalls Zukunft zu haben. Der Grund: „Häufigere und teurere Schäden führen vor dem Hintergrund knapper Kassen zu einer Zunahme der Streitigkeiten“, bestätigt Herbert Palmberger dem Handelsblatt. Er ist Gründungsvorstand von Arias und zugleich einer der führenden Versicherungsjuristen in Deutschland. Der Jurist hat beobachtet, dass sich die Mentalität in der Branche gewandelt habe. Palmberger: „Die Beziehung zum Rückversicherer ist nicht mehr auf Dauer angelegt.“ Dadurch habe der Rückversicherer weniger Zeit, Schäden über künftige Prämien zurück zu verdienen. Am häufigsten gehe es um Streitigkeiten über Deckungsfragen in der Haftpflichtversicherung. An zweiter Stelle rangierten große Sachschäden.

„Die außergerichtliche Streitbeilegung hat erheblich an Bedeutung gewonnen“, heißt es auch in der Begründung der DIS. Dem Ausschuss gehören bekannte Größen der Branche an, wie Berater, Professoren, Rechtsanwälte und (ehemalige) Versicherungsvorstände, etwa Michael Pickel, Vorstandsmitglied der Hannover Rück, Professor Stefan Materne, Lehrer für Rückversicherungen an der Fachhochschule Köln, und Hubertus Labes von der Beratungs- und Abwicklungsfirma Chiltington. Ziel der Institutionalisierung ihrer Schiedsarbeit ist es, den Austausch zwischen den Schiedsrechtlern und den Versicherern zu fördern. Geplant sind zudem Schulungen für interessierte Schiedsrichter und die Erarbeitung von Muster-Schiedsklauseln. Denn offenbar gibt es mehr Streitfälle als versierte Schlichter.

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