Geldbearbeiter beklagen staatlichen Wettbewerb – Immer mehr falsche Banknoten im Umlauf: Private Dienstleister greifen die Bundesbank an

Geldbearbeiter beklagen staatlichen Wettbewerb – Immer mehr falsche Banknoten im Umlauf
Private Dienstleister greifen die Bundesbank an

Durch unlauteren Wettbewerb in der Bargeldbearbeitung gefährdet die Deutsche Bundesbank nach Ansicht der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) die Existenz einer ganzen Branche. „Wir befürchten, dass bis zu 10 000 Arbeitsplätze bedroht sind“, sagte BDGW-Geschäftsführer Harald Olschok.

HB FRANKFURT/M. Unterstützung erhielt er von der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Christine Scheel (Grüne): „Es ist zu überlegen, ob die Pläne der Bundesbank wettbewerbsrechtlich Bestand haben.“ Die Bundesbank will unter anderem aus Gründen der Falschgeldprävention auch künftig eine „kritische Masse“ an Euro-Noten selbst bearbeiten.

Stein des Anstoßes ist der Beschluss der Bundesbank, schrittweise so genannte Multistückelungsmaschinen anzuschaffen. Bisher müssen Banknoten bei den Filialen der Bundesbank „sortenrein“, also getrennt nach 5-, 10- oder 50-Euro-Noten, eingezahlt werden. Die neue Maschine nimmt gemischte Stückelungen entgegen und sortiert sie, bevor sie sie bearbeitet. Dazu gehört die Überprüfung auf Echtheit und Beschädigungen. Durch technischen Fortschritt entfällt damit ein Teil der Bargeldbearbeitung. Im Eurosystem werden Standardleistungen im Bargeldbereich entgeltfrei angeboten. Ab 500 Banknoten ist künftig die Bearbeitung durch die Bundesbank kostenfrei.

Im vergangenen Jahr beschäftigten die Geld- und Wertdienstunternehmen Jahr in Deutschland insgesamt 10 000 Mitarbeiter, davon rund ein Drittel in der Geldbearbeitung und zwei Drittel im Geldtransport. Von dem Umsatz der Branche von 600 Mill. Euro entfielen 480 Mill. Euro auf den Geldtransport und 120 Mill. Euro auf die Geldbearbeitung. „Der Geldtransport ist defizitär“, sagte Olschok. „Gewinn bringt nur noch die Geldbearbeitung.“ Der Verband befürchtet, dass die großen Kunden zur Bundesbank abwandern. Die Marktchanchen der Branche sind in den vergangenen Jahren mehrfach vergrößert worden, etwa durch die Reduzierung des Filialnetzes der Bundesbank und ihren weitgehenden Rückzug aus der Münzbearbeitung. Der neue „Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung von Euro-Banknoten“ der Europäischen Zentralbank erweitert die Möglichkeiten des Recycling von Banknoten durch professionelle Bargeldakteure zusätzlich: Sie können demnächst eigene Bearbeitungszentren einrichten.

Der BDGW fordert jetzt, dass die Bundesbank die gesamte Geldbearbeitung für den Handel und das Kreditgewerbe auslagert. Sie soll in den Geldbearbeitungszentren nur noch Kontrollen vornehmen. Die Bundesbank lehnt das ab. „Niemand will die privaten Wertdienstleister vom Markt verdrängen“, sagte Franz-Christoph Zeitler, der im Bundesbankvorstand für Bargeld zuständig ist, dem Handelsblatt. „Wir können uns aus dem Geschäft aber nicht ganz zurückziehen. Um unsere öffentlichen Ziele zu erfüllen, müssen wir einen bestimmten Marktanteil haben.“ Selbst Frau Scheel zögerte, den privaten Anbietern den Markt ganz zu überlassen. „Es ist fraglich, ob der von der Bundesbank angekündigte Marktanteil von 50 Prozent richtig ist“, sagte sie.

Die Bundesbank geht davon aus, dass derzeit mit rund 70 Prozent deutlich mehr der ausgegebenen Banknoten von ihr geprüft werden. Sie will eine kritische Masse behalten, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen: die Qualität des Bargeldumlaufs zu sichern, Falschgeld sicherzustellen und die Versorgung in Krisensituationen zu gewährleisten – etwa bei Streiks von Wertdienstleistern.

Vor allem zum Aufspüren von Falschgeld ist es wichtig, dass die Bundesbank nicht nur Bearbeitungsprozesse, sondern die Banknoten selber prüft. Private Anbieter haben dafür keinen Anreiz; falsche Noten werden nicht ersetzt. In der Münzbearbeitung macht die Bundesbank nur noch Stichprobenkontrollen; trotzdem werden rund 90 Prozent aller Münzfälschungen von ihr festgestellt. Die Zahl der im deutschen Zahlungsverkehr registrierten falschen Euro-Banknoten hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Sie stieg von knapp 14 000 im Jahr 2002 auf gut 50 000 im Jahr 2003 und 81 000 im vergangenen Jahr. Davon werden 35 bis 40 Prozent bei der Bundesbank festgestellt, rund 40 Prozent bei Kreditinstituten und Wertdienstleistern und etwa zehn Prozent im Einzelhandel.

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