Genossenschaftsbanken in Italien: Neue Regeln machen Geldhäuser zu Übernahmezielen

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Genossenschaftsbanken in Italien
Neue Regeln machen Geldhäuser zu Übernahmezielen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will die kränkelnde Bankenbranche im Land reformieren. Eine neue Notverordnung betrifft große Genossenschaftsbanken und dürfte sie zu Übernahmezielen machen.
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RomDie italienische Regierung will mit einer umstrittenen Reform den Umbau der kränkelnden Bankenbranche vorantreiben. Eine am Dienstag erlassene Notverordnung betrifft große Genossenschaftsbanken, die sich innerhalb von eineinhalb Jahren in Aktiengesellschaften umwandeln und die Stimmrechtsverteilung neu regeln müssen.

Bisher hatte jeder Eigner unabhängig seines Anteils eine Stimme. Mit den neuen Regeln, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen, dürften die Genossenschaftsbanken zu Übernahmezielen werden. Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, im jetzigen System gebe es „zu viele Banker und zu wenig Kredite“. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Betroffen sind die zehn größten „Popolari“, die Bilanzsummen von mehr als acht Milliarden Euro haben. Renzi sagte, die Institute müssten gerüstet sein, um sich den Herausforderungen in Europa und der Welt stellen zu können. Die Reform sei historisch und werde für Streit sorgen.

Die betroffenen Banken sind kleine und mittelgroße Institute, die über enge Beziehungen in die Politik verfügen. Der Zeitpunkt des Vorhabens ist heikel, weil Renzi gerade versucht, über die Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit für einen neuen Präsidenten zu organisieren. Er wird vom Parlament gewählt. Die Notverordnung zur Bankenreform muss ebenfalls von den Abgeordneten gebilligt werden. Sie sieht auch vor, dass Inhaber von Girokonten einfacher das Institut wechseln können, ohne dass dafür hohe Gebühren fällig sind.

Der Sozialdemokrat Renzi hatte bei seinem Amtsantritt tiefgreifende Reformen versprochen, um die schleppende Wirtschaft in seinem Land anzukurbeln. Diese sind bislang ausgeblieben. Immer weniger Wähler sind mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden.

Kritik an der Reform kam umgehend von der Opposition. "Die Popolari sind die Einzigen, die in der Krise mehr Geld an Haushalte und Firmen verliehen haben", sagte Renato Brunetta von der konservativen Forza Italia, deren Chef der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo kritisierte, Renzi begünstige auf Kosten kleiner und mittelgroßer Unternehmen seine Freunde bei den Banken.

Die Aktien von Genossenschaftsbanken wie der Banca popolare dell'Emilia Romagna, der Banco Popolare, UBI oder der Popolare Milano waren bereits in dieser Woche wegen Berichten über eine bevorstehende Reform gestiegen. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich ein betroffenes Institut Geld am Markt beschaffen könnte, um die angeschlagenen Geldhäuser Monte dei Paschi di Siena oder Carige zu retten. Beide waren im europaweiten Stresstest im vergangenen Jahr durchgefallen.

Der italienische Marktführer UniCredit will nach Worten von Konzernchef Federico Ghizzoni trotz der Reform in Italien nicht auf Einkaufstour gehen. UniCredit ist die Mutter der deutschen HypoVereinsbank.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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