Gerichtsentscheid
US-Versicherer gewinnt gegen die Regierung

Ein Gericht bestätigt Metlife, nicht systemrelevant zu sein. Die US-Regierung reagiert verärgert und will den Prozess weitertreiben. Das Urteil stellt das Konzept bei der Aufsicht über Schattenbanken infrage.

New York„Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts absolut nicht einverstanden“, verkündete das US-Finanzministerium am Mittwoch verärgert via Twitter. Der Grund: Die amerikanische Regierung kassierte eine juristische Schlappe gegen Metlife, den größten Lebensversicherer des Landes. Ein Gericht in Washington bestätigte dem Konzern, die Regierung habe seine Einstufung als „systemwichtig“ nicht ausreichend begründet.

Der Versicherer begrüßte die Entscheidung. „Metlife hat immer gesagt, dass unser Geschäftsmodell keine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der USA darstellt“, ließ Metlife-Chef Steven Kandarian zufrieden verlauten. Beifall für das Urteil kam auch von Jeb Hensarling, Vorsitzender des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus und als Republikaner gegen die von Demokraten geführte Regierung eingestellt.

Auch die Wall Street begrüßte die Entscheidung des Gerichts, denn mit der Einstufung als „systemwichtig“ können kostspielige Auflagen verbunden sein. Die Aktie des Versicherers machte einen Sprung um rund fünf Prozent. Die Regierung kündigte derweil an, in die nächste Instanz gehen zu wollen.

Das Financial Stability Oversight Council (FSOC), in dem unter Leitung des Finanzministeriums die wichtigen Aufseher der USA einschließlich der Notenbank versammelt sind, hat neben großen Banken auch einige andere Finanzkonzerne als systemwichtig eingestuft. Dazu gehören neben Metlife auch die Versicherer AIG und Prudential sowie General Electric (GE). GE hat bereits entsprechend reagiert und seine Finanzsparte verkauft.

Metlife selber hat ebenfalls Teile des Konzerns zum Verkauf gestellt, weil sich mit zusätzlichen Auflagen deren Geschäft weniger lohnen würde. Der Versicherer ist aber der einzige Konzern, der sich vor Gericht gegen das FSOC zur Wehr setzt.

Für die Regierung geht es um mehr als nur ein einzelnes Unternehmen. Die Einstufung von Unternehmen außerhalb der Bankenbranche als systemwichtig ist für sie ein wichtiger Punkt, um auch die so genannten Schattenbanken in die Aufsicht einzubeziehen. Wenn diese Entscheidungen durch Gerichte annulliert werden, ist das gesamte Konzept der Finanzaufsicht gefährdet.

Die Frage, wie systemwichtig ein Versicherer, unabhängig von seiner Größe, überhaupt sein kann, ist umstritten. Versicherer refinanzieren sich hauptsächlich durch Verträge mit langer Laufzeit. Anders als Banken sind sie daher selbst in einer Krise nicht anfällig für einen „Run“, bei dem Sparer plötzlich ihr Geld abheben wollen.

Darauf beruht die Argumentation von Metlife. Das FSOC hat in seiner Begründung für die Einstufung als systemwichtig dagegen gehalten. Der Versicherer gebe bis zu einem gewissen Betrag auch kurzfristige Wertpapiere zur Finanzierung heraus, heißt es dort. Außerdem könnten die Kunden bei einigen Produkten eine vorzeitige Kündigung oder eine Beleihung verlangen, was ebenfalls auf raschen Abfluss von Geld hinauslaufen würde. Metlife habe in der Finanzkrise deutliche Einbußen bei seinen Kapitalanlagen erlitten, schreibt das FSOC zusätzlich.

Allerdings haben diese Wertverluste den Versicherer damals nicht in Schieflage gebracht. In der letzten Finanzkrise ist allein der Versicherer AIG abgestürzt und musste mit Milliarden-Krediten aufgefangen werden. Auslöser dafür war aber nicht das eigentliche Versicherungsgeschäft, sondern Kapitalmarktgeschäfte des Konzerns in großem Umfang. Die führten mit dem Einbruch der Immobilienmärkte zu hohen Verlusten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%